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<title>"Neue Rheinische Zeitung" - Die Aufloesung der demokratischen Vereine in Baden</title>
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<p align="center"><a href="me05_271.htm"><font size="2">Vereinbarungsdebatte &uuml;ber die
Kreisst&auml;nde</font></a> <font size="2">|</font> <a href="../me_nrz48.htm"><font size=
"2">Inhalt</font></a> <font size="2">|</font> <a href="me05_278.htm"><font size="2">Der
Gesetzentwurf &uuml;ber die Aufhebung der Feudallasten</font></a></p>
<small>Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 5, S. 276-277<br>
Dietz Verlag, Berlin/DDR 1971</small> <br>
<br>
<h1>Die Aufl&ouml;sung der demokratischen Vereine in Baden</font></p>
<p><font size="2">["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 58 vom 28. Juli 1848]</font></p>
<p><b><a name="S276">&lt;276&gt;</a></b> **<i>K&ouml;ln</i>, 27. Juli. Die reaktion&auml;ren
Polizeima&szlig;regeln gegen das Assoziationsrecht folgen sich Schlag auf Schlag. Zuerst wird
der demokratische Verein in Stuttgart, dann der von Heidelberg aufgehoben. &lt;Siehe <a href=
"me05_238.htm">"Die Unterdr&uuml;ckung der Klubs in Stuttgart und Heidelberg"</a>&gt; Der
Erfolg macht die Herren von der Reaktion k&uuml;hn; die badische Regierung hebt jetzt
s&auml;mtliche demokratischen Vereine in Baden auf.</p>
<p>Das geschieht in demselben Augenblicke, wo die soi-disant &lt;sogenannte&gt;
Nationalversammlung in Frankfurt sich damit besch&auml;ftigt, das Assoziationsrecht als eins
der "Grundrechte des deutschen Volkes" f&uuml;r ewige Zeiten sicherzustellen.</p>
<p>Die Grundbedingung des freien Assoziationsrechtes ist, da&szlig; kein Verein, keine
Gesellschaft durch die Polizei aufgel&ouml;st oder verboten werden kann, da&szlig; dies nur
geschehen kann infolge eines richterlichen Spruchs, der die Ungesetzlichkeit des Vereines oder
seiner Handlungen und Zwecke feststellt und die Urheber dieser Handlungen bestraft.</p>
<p>Dieser Weg ist nat&uuml;rlich f&uuml;r die ma&szlig;regelnde Ungeduld des Herrn <i>Mathy</i>
viel zu langwierig. Gerade wie es ihm zu langweilig war, erst einen Verhaftsbefehl auszuwirken
oder sich wenigstens zum Spezialkonstabler ernennen zu lassen, als er kraft des Gendarmen in
seiner Brust den "Landesverr&auml;ter" Fickler verhaftete - gerade so ver&auml;chtlich und
unpraktisch erscheint ihm auch jetzt noch der gerichtliche, der gesetzliche Weg.</p>
<p>Die Motive dieser neuen Polizeigewalttat sind &auml;u&szlig;erst erbaulich. Die Vereine
h&auml;tten sich an die vom demokratischen Kongre&szlig; zu Frankfurt ausgegangene Organisation
der demokratischen Vereine f&uuml;r ganz Deutschland angeschlossen. Dieser Kongre&szlig;
habe</p>
<p><font size="2"><b><a name="S277">&lt;277&gt;</a></b> "die Erringung einer demokratischen
Republik als Zweck hingestellt" (als ob das verboten sei!), "und wie es mit den Mitteln gemeint
ist, durch welche dieser Zweck erreicht werden soll, geht unter andern aus den in jenen
Beschl&uuml;ssen ausgedr&uuml;ckten Sympathien f&uuml;r die Aufr&uuml;hrer hervor" (seit wann
sind "Sympathien" ungesetzliche "Mittel"?), "sowie auch daraus, da&szlig; der
Zentralausschu&szlig; dieser Vereine sogar der deutschen Nationalversammlung die fernere
Anerkennung versagte und zur Bewirkung einer f&ouml;rmlichen Losrei&szlig;ung der Minderheit
behufs der Bildung einer neuen Versammlung auf ungesetzlichem Wege auffordert."</font></p>
<p>Folgen dann die Beschl&uuml;sse des Kongresses &uuml;ber die Organisation der demokratischen
Partei.</p>
<p>Nach Herrn Mathy sind also die badischen Vereine verantwortlich f&uuml;r die Beschl&uuml;sse
des Zentralkomitees, auch wenn sie sie <i>nicht ausf&uuml;hren</i>. Denn h&auml;tten diese
Vereine infolge der Aufforderung des Frankfurter Komitees wirklich eine Adresse an die Linke
der Nationalversammlung erlassen und sie zum Austritt aufgefordert, so w&uuml;rde Herr Mathy
nicht ermangeln, dies anzuzeigen. Ob &uuml;brigens die betreffende Aufforderung ungesetzlich
war, dar&uuml;ber hat nicht Herr Mathy, dar&uuml;ber haben die Gerichte zu entscheiden. Und um
die Organisation der Partei in Kreise, Kongresse und Zentralkomitees f&uuml;r ungesetzlich zu
erkl&auml;ren - dazu mu&szlig; man wirklich Herr Mathy sein! Und organisieren sich die
konstitutionellen und reaktion&auml;ren Vereine nicht nach diesem Muster?</p>
<p>Aber freilich! Es "erscheint unzul&auml;ssig und verderblich, wenn die Grundlage der
Verfassung unterw&uuml;hlt und so, das ganze Staatsgeb&auml;ude durch die Kraft der
Assoziationen ersch&uuml;ttert wird".</p>
<p>Gerade dazu, Herr Mathy, ist das Assoziationsrecht ja da, da&szlig; man die Verfassung
ungestraft "unterw&uuml;hlen" kann, in der gesetzlichen Form versteht sich! Und wenn die Kraft
der Assoziationen gr&ouml;&szlig;er ist als die des Staats, desto schlimmer f&uuml;r den
Staat!</p>
<p>Wir fordern die Nationalversammlung abermals auf, wenn sie nicht alles Ansehen verlieren
will, Herrn Mathy sofort in Anklagestand zu versetzen.</p>
<p><font size="2">Geschrieben von Friedrich Engels.</font></p>
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</html>