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2022-08-25 20:29:11 +02:00
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<title>"Neue Rheinische Zeitung" - Vereinbarungsdebatten</title>
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<p align="center"><a href="me05_157.htm"></a><a href="me05_157.htm"><font size="2">Marrast und
Thiers</font></a> <font size="2">|</font> <a href="../me_nrz48.htm"><font size=
"2">Inhalt</font></a> <font size="2">|</font> <a href="me05_165.htm"><font size=
"2">Verhaftungen</font></a></p>
<small>Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 5, S. 159-164<br>
Dietz Verlag, Berlin/DDR 1971</small> <br>
<br>
<h1>Vereinbarungsdebatten</font></p>
<p><font size="2">["Neue Rheinische Zeitung Nr. 34 vom 4. Juli 1848]</font></p>
<p><b><a name="S159">&lt;159&gt;</a></b> **<i>K&ouml;ln</i>, 2. Juli. Nach der Trag&ouml;die
die Idylle, nach dem Donner der Pariser Junitage das Getrommel der Berliner Vereinbarer. Wir
hatten die Herren ganz aus dem Aug verloren und finden nun, da&szlig; in demselben Augenblick,
wo Cavaignac das Faubourg St. Antoine kanonierte, Herr Camphausen eine wehm&uuml;tige
Abschiedsrede hielt und Herr Hansemann das Programm des neuen Ministeriums unterbreitete.</p>
<p>Wir bemerken zuerst mit Vergn&uuml;gen, da&szlig; Herr Hansemann unsern Rat angenommen hat
&lt;Siehe <a href="me05_100.htm">"Das Kabinett Hansemann"</a>&gt; und <i>nicht</i>
Ministerpr&auml;sident geworden ist. Er hat erkannt, da&szlig; es gr&ouml;&szlig;er ist,
Ministerpr&auml;sidenten zu <i>machen</i> als Ministerpr&auml;sident zu <i>sein</i>.</p>
<p>Das neue Ministerium ist und bleibt, trotz des Namenborgens (pr&ecirc;tenom) Auerswald, das
Ministerium <i>Hansemann</i>. Es gibt sich als solches, indem es sich als das Ministerium der
<i>Tat</i>, der Ausf&uuml;hrung hinstellt. Herr Auerswald hat wahrhaftig keinen Anspruch
darauf, Minister der Tat zu sein!</p>
<p>Das Programm des Herrn Hansemann ist bekannt. Wir gehen auf seine politischen Punkte nicht
ein, sie sind bereits zum Futter der mehr oder minder kleinen deutschen Bl&auml;tter geworden.
Nur an einen Punkt hat man sich nicht gewagt, und damit Herr Hansemann nicht zu kurz kommt,
wollen wir ihn nachnehmen.</p>
<p>Herr Hansemann erkl&auml;rt:</p>
<p><font size="2">"Zur Belebung der Erwerbt&auml;tigkeit, also zur Beseitigung der Not der
handarbeitenden Volksklassen, gibt es f&uuml;r jetzt kein wirksameres Mittel als die
Herstellung des geschw&auml;chten Vertrauens auf Erhaltung der gesetzlichen Ordnung und der
baldigen festen Begr&uuml;ndung der konstitutionellen Monarchie. Indem wir mit allen
Kr&auml;ften dies Ziel verfolgen, <i>wirken wir also der Erwerbslosigkeit und Not am sichersten
entgegen</i>."</font></p>
<p><b><a name="S160">&lt;160&gt;</a></b> Im Anfange seines Programms hatte Herr Hansemann schon
gesagt, da&szlig; er zu diesem Zweck neue Repressionsgesetze vorlegen werde, soweit die alte
(polizeistaatliche!) Gesetzgebung nicht ausreiche.</p>
<p>Das ist deutlich genug. Die alte despotische Gesetzgebung reicht nicht aus! Nicht der
Minister der &ouml;ffentlichen Arbeiten, nicht der Finanzminister, sondern der
<i>Kriegsminister</i> ist es, zu dessen Ressort die Hebung der Not der arbeitenden Klassen
geh&ouml;rt! Repressivgesetze in erster, Kart&auml;tschen und Bajonette in zweiter Linie - in
der Tat, "es gibt kein wirksameres Mittel"! Sollte Herr Schreckenstein, dessen blo&szlig;er
Name nach jener westf&auml;lischen Adresse den W&uuml;hlern Schrecken einfl&ouml;&szlig;t, Lust
haben, seine Trierer Heldentaten fortzusetzen und ein Cavaignac nach verj&uuml;ngtem
preu&szlig;ischen Ma&szlig;stab zu werden?</p>
<p>Doch Herr Hansemann hat noch andre als dies "wirksamste" Mittel:</p>
<p><font size="2">"Aber die Beschaffung von Besch&auml;ftigung durch &ouml;ffentliche Arbeiten,
die dem Lande wahren Nutzen bringen, ist hierzu <i>ebenfalls</i> notwendig."</font></p>
<p>Herr Hansemann wird hier also "noch weit umfassendere Arbeiten zum Heil <i>aller</i>
erwerbenden Volksklassen anordnen" als Herr Patow. Aber er wird dies tun, "sobald es dem
Ministerium gelingt, die durch Unruhen und <i>Aufreizungen</i> gen&auml;hrten Besorgnisse vor
dem Umsturz der staatlichen Verh&auml;ltnisse zu beseitigen und das zur Beschaffung der
erforderlichen <i>Geldmittel</i> notwendige allgemeine <i>Vertrauen
wiederherzustellen</i>".</p>
<p>Herr Hansemann kann f&uuml;r den Augenblick keine Arbeiten vornehmen lassen, weil er kein
Geld bekommen kann. Er kann erst Geld bekommen, sobald das Vertrauen hergestellt ist. Aber
sobald das Vertrauen hergestellt ist, sind, wie er selbst sagt, die Arbeiter besch&auml;ftigt,
und die Regierung <i>braucht</i> keine Besch&auml;ftigung mehr zu beschaffen.</p>
<p>In diesem keineswegs lasterhaften, sondern sehr b&uuml;rgerlich-tugendhaften Kreislauf
drehen sich die Ma&szlig;regeln des Herrn Hansemann zur Hebung der Not. F&uuml;r den Augenblick
hat Herr Hansemann den Arbeitern nichts zu bieten als Septembergesetze und einen verkleinerten
Cavaignac. In der Tat, das ist ein Ministerium der <i>Tat</i>!</p>
<p>Auf die Anerkennung der Revolution im Programm gehen wir nicht weiter ein. Der
"wohlunterrichtete G-Korrespondent" der "K&ouml;lnischen Zeitung" hat es dem Publikum bereits
angedeutet, inwiefern Herr Hansemann den Rechtsboden zum Besten benachbarter Publizisten
gerettet hat. Herr Hansemann hat an der Revolution das anerkannt, da&szlig; sie im Grunde keine
Revolution war.</p>
<p>Kaum hatte Herr Hansemann geendigt, so erhob sich der Ministerpr&auml;si- <a name=
"S161"><b>&lt;161&gt;</b></a> dent <i>Auerswald,</i> der doch auch etwas sagen mu&szlig;te. Er
nahm einen beschriebenen Zettel heraus und verlas ungef&auml;hr folgendes, aber ungereimt:</p>
<div style="margin-left: 12em">
<p><font size="2">M. H.! Ich bin gl&uuml;cklich, heut<br>
In Eurer Mitte zu weilen,<br>
Wo so viel' edle Gem&uuml;ter mir<br>
Mit Liebe entgegenheulen.</font></p>
<p>Was ich in diesem Augenblick<br>
Empfinde, ist unerme&szlig;lich;<br>
Ach! Diese sch&ouml;ne Stunde bleibt<br>
Mir ewig unverge&szlig;lich.<br>
&lt;H. Heine, "Deutschland. Ein Winterm&auml;rchen", Kaput XII&gt;</p>
</div>
<p>Wir bemerken, da&szlig; wir hierin dem ziemlich unverst&auml;ndlichen Zettel des Herrn
Ministerpr&auml;sidenten noch die g&uuml;nstigste Deutung gegeben haben.</p>
<p>Kaum ist Herr Auerswald fertig, so springt unser Hansemann wieder auf, um durch eine
Kabinettsfrage zu beweisen, da&szlig; er immer noch der alte ist. Er verlangt, der
Adre&szlig;entwurf &lt;Siehe <a href="me05_053.htm">"Die Adre&szlig;frage"</a>&gt; solle an die
Kommission zur&uuml;ckgehen, und sagt:</p>
<p><font size="2">"Die Aufnahme, welche dieser erste Antrag bei der Versammlung findet, wird
einen Ma&szlig;stab geben von dem gr&ouml;&szlig;ern oder kleinem Vertrauen, womit die hohe
Versammlung das neue Ministerium aufnimmt."</font></p>
<p>Das war denn doch zu arg. Der Abgeordnete Weichsel, ohne Zweifel ein Leser der "Neuen
Rheinischen Zeitung" &lt;Siehe <a href="me05_029.htm">"Lebens- und Sterbensfragen"</a>&gt;,
rennt erbost nach der Trib&uuml;ne und spricht einen entschiedenen Protest gegen diese
unver&auml;nderliche Methode der Kabinettsfrage aus. Soweit ganz h&uuml;bsch. Aber wenn ein
Deutscher einmal das Wort ergriffen hat, so l&auml;&szlig;t er's sich so bald nicht wieder
nehmen, und so erging sich Herr Weichsel nun in einem langen Diskurs &uuml;ber dieses und
jenes, &uuml;ber die Revolution, das Jahr 1807 und das Jahr 1815, &uuml;ber ein warmes Herz
unter einem Kittel und mehrere andere Gegenst&auml;nde. Alles dies, weil "es notwendig sei,
da&szlig; er sich ausspreche". Ein furchtbarer L&auml;rm, mit einigen Bravos der Linken
vermischt, zwang den braven Mann, von der Trib&uuml;ne zu steigen.</p>
<p>Herr Hansemann versicherte die Versammlung, es sei keineswegs die Absicht des Ministeriums,
<i>leichtsinnig Kabinettsfragen</i> zu erheben. Auch sei es diesmal keine ganze, sondern nur
eine halbe Kabinettsfrage, also nicht der M&uuml;he wert, davon weiter zu sprechen.</p>
<p>Jetzt entspinnt sich eine Debatte, wie sie selten vorkommt. Alles spricht durcheinander, und
die Verhandlung geht vom Hundertsten ins Tausendste. <a name="S162"><b>&lt;162&gt;</b></a>
Kabinettsfrage, Tagesordnung, Gesch&auml;ftsordnung, polnische Nationalit&auml;t, Vertagung mit
resp. Bravos und L&auml;rmen kreuzten sich eine Zeitlang. Endlich bemerkt Herr
<i>Parrisius</i>, Herr Hansemann habe im Namen des Ministeriums einen Antrag gestellt,
w&auml;hrend das Ministerium als solches gar keine Antr&auml;ge stellen, sondern blo&szlig;
Mitteilungen machen k&ouml;nne.</p>
<p>Herr <i>Hansemann</i> erwidert: Er habe sich versprochen; der Antrag sei im Grunde kein
Antrag, sondern blo&szlig; ein <i>Wunsch</i> des Ministeriums.</p>
<p>Die gro&szlig;artige Kabinettsfrage reduziert sich also auf einen blo&szlig;en "Wunsch" der
Herren Minister!</p>
<p>Herr Parrisius springt von der linken Seite auf die Trib&uuml;ne. Herr Ritz von der rechten.
Oben begegnen sie sich. Eine Kollision ist unvermeidlich - keiner der beiden Helden will
nachgeben -, da ergreift der Vorsitzende, Herr Esser, das Wort, und beide Helden kehren um.</p>
<p>Herr <i>Zachari&auml;</i> macht den Antrag des Ministeriums zu dem seinigen und verlangt
sofortige Debatte.</p>
<p>Herr Zachari&auml;, der dienstwillige Handlanger dieses wie des vorigen Ministeriums, der
auch bei dem Berendsschen Antrage mit einem im rechten Moment gestellten Amendement als
rettender Engel auftrat &lt;Siehe <a href="me05_064.htm#S74">"Die Berliner Debatte &uuml;ber
die Revolution", S. 74</a>&gt;, findet zur Motivierung seines Antrags nichts mehr zu sagen. Was
der Herr Finanzminister gesagt hat, gen&uuml;gt vollst&auml;ndig.</p>
<p>Es entspinnt sich nun eine l&auml;ngere Debatte mit den unentbehrlichen Amendements,
Unterbrechungen, Trommeln, Poltern und Reglementsspitzfindigkeiten. Es ist nicht zu verlangen,
da&szlig; wir unsre Leser durch dies Labyrinth geleiten, wir k&ouml;nnen ihnen blo&szlig;
einige der anmutigsten Perspektiven in diesem Wirrwarr er&ouml;ffnen.</p>
<p>1. Der Abgeordnete <i>Waldeck</i> belehrt uns: Die Adresse kann nicht an die Kommission
zur&uuml;ckgehen, denn die Kommission existiert nicht mehr.</p>
<p>2. Der Abgeordnete <i>H&uuml;ffer</i> entwickelt: Die Adresse ist eine Antwort nicht an die
Krone, sondern an die Minister. Die Minister, die die Thronrede gemacht haben, existieren nicht
mehr; wie sollen wir also jemanden antworten, der nicht mehr existiert?</p>
<p>3. Der Abgeordnete d'Ester zieht hieraus in Form eines Amendements folgenden Schlu&szlig;:
Die Versammlung wolle die Adresse fallenlassen.</p>
<p>4. Dies Amendement wird vom Vorsitzenden, Esser, folgenderma&szlig;en beseitigt: Dieser
Vorschlag scheint ein neuer Antrag und kein Amendement zu sein.</p>
<p><b><a name="S163">&lt;163&gt;</a></b> Das ist das ganze Skelett der Debatte. Um dies
d&uuml;nne Skelett gruppiert sich aber eine Masse schwammiges Fleisch in Gestalt von Reden der
Herren Minister Rodbertus und K&uuml;hlwetter, der Herren Abgeordneten Zachari&auml;,
Reichensperger II usw.</p>
<p>Die Situation ist im h&ouml;chsten Grade befremdend. Wie Herr Rodbertus selbst sagt, ist es
"in der Geschichte der Parlamente unerh&ouml;rt, da&szlig; ein Ministerium abtrat, w&auml;hrend
der Adre&szlig;entwurf vorlag und die Debatte dar&uuml;ber beginnen sollte"! Preu&szlig;en hat
&uuml;berhaupt das Gl&uuml;ck, da&szlig; in seinen ersten parlamentarischen sechs Wochen fast
nur "in der Geschichte der Parlamente unerh&ouml;rte" Dinge vorgekommen sind.</p>
<p>Herr Hansemann ist in derselben Klemme wie die Kammer. Die Adresse, ostensibel eine Antwort
auf die Thronrede Camphausen-Hansemann, soll der Sache nach eine Antwort auf das Programm
Hansemann-Auerswald sein. Die gegen Camphausen gef&auml;llige Kommission soll deshalb eine
gleiche Gef&auml;lligkeit gegen Herrn Hansemann beweisen. Die Schwierigkeit ist nur, diese "in
der Geschichte der Parlamente unerh&ouml;rte" Forderung den Leuten beizubringen. Alle Mittel
werden aufgeboten. Rodbertus, diese &Auml;olsharfe des linken Zentrums, s&auml;uselt seine
lindesten T&ouml;ne. K&uuml;hlwetter beschwichtigt nach allen Seiten hin; es sei ja
m&ouml;glich, da&szlig; man bei der neuen Pr&uuml;fung des Adre&szlig;entwurfs "zu der
&Uuml;berzeugung gelangen k&ouml;nne, da&szlig; <i>auch jetzt keine Ver&auml;nderung
vorzunehmen ist</i> (!), aber um diese &Uuml;berzeugung zu gewinnen" (!!), m&uuml;sse der
Entwurf noch einmal an die Kommission zur&uuml;ck! Herr Hansemann endlich, den diese lange
Debatte wie immer ennuyiert, durchhaut den Knoten, indem er gradezu ausspricht, weshalb der
Entwurf an die Kommission zur&uuml;ckgehen soll: Er will nicht, da&szlig; die neuen
Ver&auml;nderungen als ministerielle Amendements zur Hintert&uuml;r hineinschl&uuml;pfen, sie
sollen als Kommissionsvorschl&auml;ge zur gro&szlig;en Fl&uuml;gelt&uuml;r und mit
weitge&ouml;ffneten Fl&uuml;geln in den Saal hineinstolzieren.</p>
<p>Der Ministerpr&auml;sident erkl&auml;rt, es sei n&ouml;tig, da&szlig; "das Ministerium in
<i>verfassungsm&auml;&szlig;iger</i> Weise beim Adre&szlig;entwurf <i>mitwirke</i>". Was das
hei&szlig;en soll und was Herr Auerswald dabei f&uuml;r Verfassungen im Auge hat, sind wir
selbst nach langem Nachdenken zu sagen nicht imstande. Um so weniger, als Preu&szlig;en in
diesem Augenblick gar keine Verfassung <i>hat</i>.</p>
<p>Von der entgegengesetzten Seite sind nur zwei Reden zu erw&auml;hnen: die der Herren d'Ester
und H&uuml;ffer. Herr d'Ester hat das Programm des Herrn Hansemann mit vielem Gl&uuml;ck
persifliert, indem er dessen fr&uuml;here wegwerfende &Auml;u&szlig;erungen &uuml;ber
Abstraktionen, nutzlose Prinzipstreitigkeiten usw. auf das sehr abstrakte Programm anwandte.
D'Ester forderte das Ministerium der <i>Tat</i> auf, "endlich zur Tat zu schreiten und die
Prinzipienfragen beiseite zu <a name="S164"><b>&lt;164&gt;</b></a> lassen". Seinen Antrag, den
einzig vern&uuml;nftigen des Tages, erw&auml;hnten wir schon oben.</p>
<p>Herr <i>H&uuml;ffer,</i> der den richtigen Gesichtspunkt in betreff der Adresse am
sch&auml;rfsten ausgesprochen, formulierte ihn auch am sch&auml;rfsten in bezug auf die
Forderung des Herrn Hansemann: Das Ministerium verlangt, wir sollen im Vertrauen zu ihm die
Adresse an die Kommission zur&uuml;ckverweisen, und macht von diesem Beschlu&szlig; seine
Existenz abh&auml;ngig. Nun aber kann das Ministerium ein Vertrauensvotum nur f&uuml;r
Handlungen, welche es <i>selbst aus&uuml;bt</i>, in Anspruch nehmen, nicht aber f&uuml;r
Handlungen, welche es <i>der Versammlung zumutet</i>.</p>
<p>Kurz und gut: Herr Hansemann forderte ein Vertrauensvotum, und die Versammlung, um Herrn
Hansemann eine Unannehmlichkeit zu ersparen, votierte ihrer Adre&szlig;kommission einen
indirekten Tadel. Die Herren Abgeordneten werden unter dem Ministerium der Tat bald lernen, was
die ber&uuml;hmte Treasury-Whip (Ministerialpeitsche) f&uuml;r ein Ding ist.</p>
<p><font size="2">Geschrieben von Friedrich Engels.</font></p>
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</html>