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<TITLE>Karl Marx - Parlamentsberichte - Die Abstimmung vom 26. November - Disraelis Budget</TITLE>
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<BODY LINK="#0000ff" VLINK="#800080" BGCOLOR="#ffffaf">
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<P><SMALL>Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx/Friedrich Engels - Werke, (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 8, 3. Auflage 1972, unver<65>nderter Nachdruck der 1. Auflage 1960, Berlin/DDR. S. 471-477</SMALL>
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<H2>Karl Marx</H2>
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<H1>Parlamentsbericht -<BR>
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Die Abstimmung vom 26. November -<BR>
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Disraelis Budget</H1>
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<FONT SIZE=2><P>Aus dem Englischen.</P>
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</FONT><P><HR></P>
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<FONT SIZE=2><P>["New-York Daily Tribune" Nr. 3650 vom<B> </B>28. Dezember 1852]</P>
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</FONT><B><P><A NAME="S471"><471></A></B> London, Freitag, 10. Dez. 1852</P>
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<P><A HREF="me08_383.htm">Meine Prognose</A>, daß die wiederaufgenommenen Parteikämpfe im Parlament zu bedeutenden Ergebnissen führen wurden, hat sich erfüllt. Bei der Eröffnung der Sitzungsperiode verfügte die Opposition gegenüber den Ministern über eine negative Majorität; seither haben aber die einzelnen kollidierenden Fraktionen, aus denen diese Majorität zusammengesetzt war, sich gegenseitig gelähmt. Als am 26. November das Unterhaus statt der "radikalen" Freihandelsresolution von Villiers das zweideutige Amendement Palmerstons annahm, bot es das Bild allgemeiner Auflösung sämtlicher alter parlamentarischer Parteien, die aus den Fugen geraten waren und sich allesamt gegenseitig hintergingen.</P>
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<P>Villiers' Resolution, die das Gesetz von 1846 als "weise und gerecht" bezeichnete, war abgefaßt worden, ohne daß Cobden und Bright, die Freihändler par excellence <reinsten Wassers>, darum gewußt hatten. Die Whigs hatten beschlossen, die Interessen der Freihändler zu unterstützen, wollten ihnen jedoch nach dem erhofften Siege weder die Initiative noch einen Anteil an der Regierung zugestehen. Russell, der die vom Ministerium als so anstößig empfundenen Worte "weise und gerecht" ursprünglich geprägt hatte, stimmte dem Amendement Grahams zu; die Peeliten, denen sich die Ministeriellen anschlossen, brachten einen Antrag ein, der den Freihandel für die Zukunft als zweckdienlich anerkannte, ihn für die Vergangenheit jedoch verwarf und den Tories freie Hand gibt, Entschädigungen für die Verluste zu gewähren, die durch das Gesetz von Sir Robert Peel <Aufhebung der Korngesetze> verursacht worden waren. Diese <A NAME="S472"><B><472></A></B> selben Peeliten verwarfen das Amendement Disraelis und schickten sich an, die ursprüngliche Freihandelsresolution zu unterstützen, indem sie auf ihren eigenen Antrag zurückkamen. Schon im Begriffe zu siegen, wurden die Whigs durch Palmerstons Auftreten geschlagen, der das Amendement Grahams aufnahm und so mit Hilfe der Peeliten den Ministeriellen zum Sieg verhalf. Dieser Sieg selbst, errungen von einem Schutzzollministerium, bestand im Grunde in der Anerkennung des Freihandeis und wurde ausschließlich bekämpft von den 53 entschiedensten Anhängern der ministeriellen Partei. Ein Kunterbunt von falschen Positionen, Partei-Intrigen, Parlamentsmanövern, gegenseitigen Verrätereien usw., das ist das Resümee der Debatte vom 26. November, in der die Politik des Freihandels offiziell anerkannt wurde, in der aber Protektionisten sie erläuterten, Protektionisten sie vertraten und Protektionisten mit ihrer Durchführung beauftragt wurden.</P>
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<P>Ich habe in einem früheren, noch vor Beginn der Sitzungsperiode geschriebenen <A HREF="me08_374.htm">Briefe</A> schon angedeutet, daß Disraeli, nachdem er selbst in seinen Wahlreden die Wiedereinführung der Korngesetze fallengelassen, die Grundherren durch eine Steuerreform zu entschädigen gedachte, die es den Pächtern ermöglichen sollte, ihre alten Pachtzinsen aus der Zeit des Schutzzolls weiterzuzahlen. Indem er einen Teil der jetzigen Steuerlast von den Schultern der Pächter nimmt und der Masse des Volkes aufbürdet, schmeichelt sich Disraeli, ein weit brauchbareres Allheilmittel für die notleidenden Grundherren gefunden zu haben als das alte unsichere Schutzzollsystem, das es direkt auf den <I>Magen</I> der Masse abgesehen hatte. Nunmehr auf ihre <I>Taschen</I> zu spekulieren, das ist der geniale Plan Disraelis, den er in seinem Budget offenbart und am 3. d.M. dem Unterhause vorgelegt hat und über dessen Schicksal die Debatte heute nacht wahrscheinlich entscheiden wird.</P>
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<P>Es gehört zu den Gepflogenheiten deutscher Regierungen und deutscher Philanthropen von "Maßregeln zur Hebung der arbeitenden Klassen" <In der "N.-Y.D.T." englisch und deutsch> zu sprechen. Nun, Mr. Disraelis Budget könnte man mit Fug und Recht eine Reihe von "Maßregeln zur Hebung der müßigen Klassen" nennen. Aber ebenso wie sich derartige Maßregeln bei den deutschen Regierungen und Philanthropen regelmäßig als reiner Schwindel herausstellten, so ist auch der Plan, den der Schatzkanzler Englands zugunsten der müßigen Klassen jetzt im Sinne führt, der reinste Humbug, der die Pächter nur dazu bringen soll, ihre jetzigen hohen Pachten um so bereitwilliger zu zahlen, als man ihnen den Köder einer scheinbaren Minderung ihrer Lasten vorgaukelt - <A NAME="S473"><B><473></A></B> eine Täuschung, die er ihnen nur glaubhaft machen kann, wenn er an der städtischen Bevölkerung einen wirklichen und offensichtlichen Betrug verübt.</P>
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<P>Lange schon hatte Disraeli sein Budget höchst geheimnisvoll angekündigt und der Welt nichts weniger als ein achtes Wunder versprochen. Sein Budget sollte "dem Interessenstreit ein Ende machen, den mörderischen Kampf der Klassen beenden", "alle zufriedenstellen, dabei keinen benachteiligen", die "verschiedensten Interessen zu einer aufblühenden Gemeinschaft verschmelzen", "erstmalig eine Harmonie zwischen unseren Systemen des Handels und der Finanzen schaffen, indem es neue Grundsätze aufstellt", <I>die aus dem Nebel der Zukunft auftauchen</I>.</P>
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<P>Betrachten wir nun die Offenbarungen, die jetzt nicht mehr der nebelhaften Zukunft angehören, sondern bereits seit einer Woche dem englischen Parlament und der ganzen Welt bekannt sind. Wie es sich für Offenbarungen solcher Mysterien schickt, hat sie Disraeli mit gebührendem Zeremoniell und wichtigtuerischem Gehabe vorgetragen. Peel hat 1842 zu seiner Finanzvorlage zwei Stunden gebraucht. Disraeli sprach volle fünf Stunden. Eine Stunde brauchte er, um lang und breit darzulegen, daß die "Notleidenden" keinerlei Not litten; eine zweite, um zu sagen, was er für sie <I>nicht gedenke</I> zu tun, wobei er sich mit Walpoles, Packingtons, Malmesburys und seinen eigenen früheren Erklärungen in Widerspruch brachte; und den Rest der fünf Stunden füllte er mit der Auseinandersetzung des Budgets und mit allerhand Episoden über die Lage Irlands, über Landesverteidigung, voraussichtliche administrative Reformen und anderen unterhaltsamen Dingen.</P>
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<P>Die wichtigsten Punkte des Budgets sind folgende:</P>
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<P>1. <I>Die Schiffahrtinteressen</I>. Ein Teil der Leuchtturmgebühren wird herabgesetzt, was etwa 100.000 Pfd.St. jährlich ausmacht; das bedeutet etwas weniger als sechs Pence jährlich pro Tonne und wird den Schiffahrtinteressen frühestens um die Mitte des nächsten Jahres zugute kommen. Die Belastung mit Transitzöllen soll ganz aufhören. Einige Befugnisse der Admiralität, die Ärgernis bei der Handelsmarine erregt hatten, sollen abgeschafft werden: So sollen z.B. Offiziere der Marine, die in fremden Häfen Seeleute abwerben, nicht auf der sofortigen Auszahlung der Löhnung bestehen dürfen; Fahrzeugen in Seenot sollen sie unentgeltlich Hilfe leisten, und in den Hafen sollen sie zivile Fahrzeuge nicht von den günstigsten Ankerplätzen vertreiben. Endlich soll das Unterhaus eine Kommission für Lotsenwesen und Ballastangelegenheiten einsetzen. Soweit die Schiffahrtinteressen. Damit aber die Freihändler sich nicht etwa irgendwelcher positiver Konzessionen rühmen, die ihnen durch diese Maßnahmen gemacht werden, erfahren die Zölle auf Bauhölzer keine weitere Senkung.</P>
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<B><P><A NAME="S474"><474></A></B> 2. <I>Die Kolonialinteressen</I>. Es wird gestattet, den noch unter Zollverschluß befindlichen Zucker zu raffinieren, so daß künftig der Zoll erst von dem verkäuflichen raffinierten Zucker erhoben wird, statt schon vom Rohprodukt. Außerdem soll die chinesische Einwanderung nach Westindien gefördert werden, um die Pflanzer mit genügenden, billigen Arbeitskräften zu versehen. Die Differentialzölle auf Zucker sollen nicht abgeschafft werden.</P>
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<P>3. <I>Malz- und Hopfensteuer</I>. Die Malzsteuer wird auf die Hälfte ermäßigt, was nach Disraelis Behauptung eine Mindereinnahme von 2.500.000 Pfd.St. zur Folge hätte. Ebenso sollen die Gebühren auf Hopfen um die Hälfte ermäßigt werden, was ebenfalls einen Ausfall von etwa 300.000 Pfd.St. verursachen würde. Diese Ermäßigungen sollten vom 10. Oktober 1853 an in Kraft treten. Das Verbot der Malzeinfuhr soll fallen, und auf ausländischen Hopfen und ausländisches Malz sollen Einfuhrgebühren nur in Höhe der Akzise erhoben werden.</P>
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<P>4. <I>Tee</I>. Der jetzige Zoll soll von 2 sh. 2<SUP>1</SUP>/<SUB>4</SUB> d. auf 1 sh. pro Pfund für alle Qualitäten herabgesetzt werden, doch soll diese Herabsetzung schrittweise, innerhalb der nächsten sechs Jahre, vorgenommen werden, so daß im Jahre 1853 4<SUP>1</SUP>/<SUB>4</SUB><B> </B>d. und in jedem folgenden Jahre bis 1858 je 2 d. weniger erhoben werden. Für 1853 würde das eine Mindereinnahme von 400.000 Pfd.St. bedeuten.</P>
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<P>5. <I>Besitz- und Einkommensteuer</I>. Diese Steuer, die nur bis zum 5. August 1853 bewilligt war, soll auf drei Jahre erneuert werden; die Höhe soll dieselbe bleiben, jedoch soll die Verteilung geändert werden. Es soll unterschieden werden zwischen der Belastung von Grundeigentum und der Belastung von Einkommen aus industriellen Unternehmungen. Grundeigentum und Staatspapiere sollen nach wie vor mit 7 d. pro Pfund belastet werden, während für Einkommen aus industrieller Tätigkeit (Pächter, Handel und Gewerbe, freie Berufe und Gehälter) eine Herabsetzung von 3 auf 2 Prozent vorgesehen ist, so daß für letztere nur mehr 4<SUP>3</SUP>/<SUB>5</SUB> d. vom Pfund zu bezahlen sind. Andererseits soll die Grenze der Steuerfreiheit von 150 auf 100 Pfd.St. pro Jahr, bei Grundeigentum und Staatspapieren auf 50 Pfd.St. pro Jahr herabgesetzt werden. Um allen Verlusten der Pächter durch diese Änderungen vorzubeugen, sollen diese, statt wie bisher die Hälfte, jetzt nur mehr ein Drittel ihres Pachtzinses versteuern, so daß alle Pächter, die jährlich für weniger als 300 Pfd.St. pachten, Steuerfreiheit genießen. Die Kirche erhält ein Geschenk, indem Pfarrer mit einem Einkommen von jährlich 100 Pfd.St. keine Steuern zahlen. Endlich soll die Einkommensteuer zum erstenmal auf Irland ausgedehnt werden, aber keineswegs auf die Grundbesitzer, sondern nur auf Einkommen aus Staatspapieren oder Gehältern.</P>
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<B><P><A NAME="S475"><475></A></B> 6. <I>Haussteuer</I>. Diese soll auf alle Mieter von Häusern ausgedehnt werden, die 10 Pfd.St. pro Jahr bezahlen, nicht wie bisher nur auf Mieter von Häusern, die auf 20 Pfd.St. jährlicher Miete taxiert sind. Weiterhin soll der Steuersatz verdoppelt werden von 6 d. pro Pfund auf 1 sh. für Läden, und von pro Pfund 9 d. auf 1 sh. 6 d. für Wohnhäuser.</P>
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<P>Bei diesem Budget käme also heraus:</P>
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<I><P>Einerseits</I>: die Ausdehnung der Einkommensteuer in England auf solche Klassen der Stadtbevölkerung, die bis jetzt davon befreit gewesen, und die Einführung der Einkommensteuer in Irland für Besitzer von Staatspapieren und für Staatsbeamte; die Ausdehnung der Haussteuer auf jene Klassen der Stadtbevölkerung, die bisher davon befreit gewesen, und die Verdoppelung der bisherigen Steuerrate.</P>
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<I><P>Andererseits</I>: die Verringerung der landwirtschaftlichen Malz- und Hopfensteuer um 2.800.000 Pfd.St., Herabsetzung der Abgaben der Schiffahrt um 100.000 Pfd.St. und Verminderung der Teezölle um 400.000 Pfd.St.</P>
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<P>Der städtischen Bevölkerung ist eine Steuererhöhung zugedacht durch eine neue Einkommensteuer, eine Ausdehnung der Haussteuer auf weitere Steuerzahler und durch die Verdoppelung der Haussteuerrate, damit die ländliche Bevölkerung eine Steuerbefreiung in Höhe von 2.800.000 Pfd.St. gewinnt. Der kleine Ladenbesitzer, der besser bezahlte gelernte Arbeiter und der kaufmännische Angestellte müßten so ihr Teil zur neuen Haussteuer beitragen und sähen sich zum erstenmal einer Einkommensteuer unterworfen. Die Grund- und Bodensteuer beliefe sich demnach auf 7 d. vom Pfund, während auf Wohnhäusern 2 sh. 1 d. lasten würden. Die Herabsetzung der Teezölle ändert nichts an dem Zahlenverhältnis, weil sie im Vergleich zu der erhöhten direkten Besteuerung sehr klein ist und Land und Stadt gleichermaßen davon profitieren können.</P>
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<P>Die vollständige Einkommensteuerfreiheit der irischen Grundherren und die Einschränkung der Besteuerung des Einkommens der englischen Pächter und Geistlichen ist eine offenbare Bevorzugung des Landes auf Kosten der Stadt. Wer aber gewinnt durch die Herabsetzung der Malzsteuer - der Grundherr, der Pächter oder der Konsument? Eine Herabsetzung der Steuern bedeutet eine Herabsetzung des Produktionsrisikos. Nach den Gesetzen der politischen Ökonomie würde eine Herabsetzung der Produktionskosten eine Herabsetzung der Preise mit sich bringen und weder dem Grundherrn noch dem Pächter zugute kommen sondern bloß dem Konsumenten.</P>
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<P>Dabei sind aber zwei Umstände in Betracht zu ziehen. Erstens ist der Boden, auf dem in England erstklassige Gerste wächst, monopolisierter Boden, und es gibt ihn nur in Nottinghamshire, Norfolk usw.; der Einfuhr <A NAME="S476"><B><476></A></B> von fremdem Malz ist aber dadurch eine natürliche Grenze gesetzt, daß weder Gerste noch Malz lange Seereisen vertragen. Zweitens besitzen die großen englischen Brauer praktisch ein Monopol, das hauptsächlich auf dem jetzigen System der Konzessionierung der Schankwirtschaften beruht, so daß noch nicht einmal die Abschaffung der Kornzölle ein Fallen der Preise von Porter und Ale verursachte.</P>
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<P>So würde denn der Gewinn bei der Herabsetzung der Malzsteuer weder den Pächtern noch den Konsumenten zugute kommen, sondern nur zwischen den Grundherren und den großen Brauern aufgeteilt werden. Und da die verhaßten Steuerschikanen für die Landwirtschaft bestehen bleiben sollen, so würde das Einziehen der halben Summe denselben Betrag an administrativen Kosten verursachen wie für die bisherige ganze. Jetzt betragen die Kosten des Einzugs der Akzise in Höhe von 14.400.000 Pfd.St. 5 Pfd. 6 sh. je 100 Pfd.St. Nach der Steuerermäßigung von 3 Millionen würden sie 6 Pfd. bis 6 Pfd. 4 sh. ausmachen. Kurz, der Ertrag wäre kleiner und die unnützen Ausgaben um so größer.</P>
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<P>So läßt sich also Disraelis Budget als eine Entschädigung der Grundherren zusammenfassen, "eine Entschädigung über alles Maß hinaus".</P>
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<P>Dieses Budget hat aber noch ein andres höchst interessantes Merkmal.</P>
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<P>Will man das System des Freihandels durchsetzen, so muß man vor allem das Finanzsystem ändern. Daher sagt Disraeli: "Wir müssen von der indirekten zur direkten Besteuerung zurückkehren." Und Disraeli hat recht.</P>
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<P>Die direkte Besteuerung als die einfachste Art der Besteuerung ist auch zugleich der älteste und erste Steuermodus, und er entwickelt sich mit jener Gesellschaftsform, die auf dem Grundeigentum basiert. Die Städte führten später das System der indirekten Steuern ein; aber im Laufe der Zeit, mit der modernen Arbeitsteilung, mit dem System der Großindustrie und der direkten Abhängigkeit des einheimischen Gewerbes vom Außenhandel und vom Weltmarkt, gerät dieses System der indirekten Besteuerung in einen zwiefachen Konflikt mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen. An den Grenzen des Landes nimmt es die Form des Schutzzolls an und stört oder verhindert den freien Verkehr mit andern Ländern. Im Innern deckt es sich mit dem Eingreifen des Fiskus in die Produktion, verwirrt es die Wertrelation der Waren und stört es die freie Konkurrenz und den Austausch. Aus beiden Gründen wird daher seine Abschaffung zur Notwendigkeit, und das System der direkten Besteuerung muß wieder eingeführt werden. Diese allein läßt aber keine Täuschung zu, so daß jede Klasse genau merkt, welchen Anteil sie trägt an den Kontributionen für die öffentlichen Ausgaben. Darum gibt <A NAME="S477"><B><477></A></B> es in England nichts Unpopuläreres als die direkte Besteuerung - Einkommensteuer, Vermögenssteuer, Haussteuer usw. Es fragt sich nun: Wie können die industriellen Klassen Englands, die der Freihandel zur Einführung der direkten Besteuerung zwingt, dieses System einführen, ohne den Unwillen des Volkes zu erregen und ohne ihre eigenen Lasten zu erhöhen?</P>
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<P>Es gibt nur drei Möglichkeiten:</P>
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<I><P>indem man die öffentliche Schuld angreift</I> - aber das wäre eine Vergewaltigung des öffentlichen Kredits, eine Konfiskation, eine revolutionäre Maßnahme;</P>
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<I><P>indem man hauptsächlich die Grundrente besteuert</I> - aber auch das wäre ein Angriff auf das Eigentum, eine Konfiskation, eine revolutionäre Maßnahme;</P>
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<I><P>indem man Anspruch erhebt auf die Kirchengüter</I> - aber auch das wäre wieder ein Angriff auf das Eigentum, eine Konfiskation, eine revolutionäre Maßnahme.</P>
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<FONT SIZE=2><P>"Auf keinen Fall", sagt Cobden "wir brauchen nur die öffentlichen Ausgaben einzuschränken, dann können wir auch die jetzige Steuerlast herabsetzen."</P>
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</FONT><P>Das ist eine Utopie. Erstens erfordern die nationalen Beziehungen Englands mit dem Kontinent ständig wachsende nationale Ausgaben; zweitens hätte ein Sieg der industriellen Klasse, die Cobden vertritt, dieselben Folgen, denn der Krieg zwischen Kapital und Arbeit würde dadurch nur um so intensiver werden, und die Mittel zu seiner Unterdrückung müßten erhöht werden - mit anderen Worten, das Budget läßt keine Einschränkung zu. Ich resümiere also:</P>
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<P>Der Freihandel drängt nach dem System der direkten Besteuerung; die direkte Besteuerung schließt revolutionäre Maßnahmen gegen die Kirche, die Grundherren und die Besitzer von Staatspapieren ein; diese revolutionären Maßnahmen bedingen ein Zusammengehen mit der Arbeiterklasse, und dieses Zusammengehen beraubt die englische Bourgeoisie der Hauptvorteile, die sie vom Freihandel erwartete, nämlich der unbegrenzten Herrschaft des Kapitals über die Arbeit.</P>
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<I><P ALIGN="RIGHT">Karl Marx</P></I></BODY>
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