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<!DOCTYPE HTML PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 3.2//EN">
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<META HTTP-EQUIV="Content-Type" CONTENT="text/html; charset=ISO-8859-1">
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<TITLE>"Neue Rheinische Zeitung" - Ein Erlass Eichmanns</TITLE>
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<P ALIGN="CENTER"><A HREF="me06_030.htm"><FONT SIZE=2>Keine Steuern mehr!!!</FONT></A><FONT SIZE=2> | </FONT><A HREF="../me_nrz48.htm"><FONT SIZE=2>Inhalt</FONT></A><FONT SIZE=2> | </FONT><A HREF="me06_033.htm"><FONT SIZE=2>[Aufforderung des Rheinischen Kreisausschusses der Demokraten zur Steuerverweigerung]</FONT></A></P>
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<SMALL>Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 6, S. 31-32<BR>
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Dietz Verlag, Berlin/DDR 1959</SMALL></P>
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<FONT SIZE=5><P>Ein Erlaß Eichmanns</P>
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</FONT><FONT SIZE=2><P>["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 147 vom 19. November 1848]</P>
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</FONT><B><P><A NAME="S31"><31></A></B> *<I>Köln, </I>18. November,</P>
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<FONT SIZE=2><P>"Die Aufforderungen zur Steuerverweigerung, welche sich vernehmen lassen, machen mir eine ernste Ermahnung dagegen an die meiner Fürsorge anvertraute Provinz zur Pflicht.</P>
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<P>Nachdem der König die gewichtvollen Gründe der Verlegung der Nationalversammlung aus Berlin öffentlich dargelegt, nachdem ein großer Teil der Abgeordneten das Recht der Krone anerkannt hat und die deutsche Nationalversammlung gleich der Zentralgewalt in Frankfurt diesem Anerkenntnisse beigetreten ist, kann es nicht meine Absicht sein, zu dem sich bildenden Urteile der Bewohner der Rheinprovinz über diesen Akt der Staatsregierung auch meine Stimme abzugehen.</P>
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<P>Allein mein Amt gebietet mir, jeden Angriff gegen die Gesetze und ihre Befolgung, ohne welche kein Staat bestehen kann, mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln zurückzuweisen. Ein solcher Angriff liegt in den Aufforderungen, die Steuern, die unentbehrlichen Mittel zur Erhaltung der Ordnung und Gerechtigkeit, Steuern, welche in gesetzlichem Wege ausgeschrieben sind und nur kraft eines Gesetzes verändert werden können, nicht mehr zu zahlen.</P>
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<P>Nach meinen Erfahrungen über die Achtung, welche in den Bewohnern der Provinz für die Gesetze lebt, kann ich mich zu ihnen einer folgenschweren Verletzung derselben nicht versehen, vertraue ihnen vielmehr, daß sie jenen Versuchungen zu ihrer Ehre und dem gemeinen Wohle unerschütterlich widerstehen werden. Für die unverhofften Fälle, worin dieses Vertrauen dennoch sich getäuscht finden sollte, erwarte ich aber von sämtlichen Provinzial- und Ortsbehörden, daß sie mit aller Kraft, welche die Gesetze ihnen verleihen, die Steuerzahlung anhalten und ihre Amtspflicht ohne Wanken erfüllen werden.</P>
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<P>Köln, den 17. Nov. 1848</P>
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<P ALIGN="RIGHT">Der Oberpräsident der Rheinprovinz,<BR>
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(gez.) Eichmann."</P>
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</FONT><B><P><A NAME="S32"><32></A></B> So lautete die Antwort des Exministers und Oberpräsidenten <I>Eichmann </I>auf den Erlaß des Rheinischen Ausschusses der Demokraten. <Siehe <A HREF="me06_020.htm">"Aufforderung des demokratischen Kreisausschusses der Rheinprovinz"</A>></P>
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<P>Herr Eichmann, als er diese seine Epistel an die Thessalonicher schrieb, kannte er schon den <I>Beschluß der Nationalversammlung über die Steuerverweigerung</I>? <Siehe <A HREF="me06_030.htm">"Keine Steuern mehr!!!"</A>></P>
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<P>Eichmann repräsentierte die Brandenburg-Manteuffel früher im Schoße des Ministeriums Pfuel. Er repräsentiert sie jetzt an der Spitze der Rheinprovinz. Eichmann ist die <I>Kontrerevolution </I>an <I>der Regierung </I>in der Rheinprovinz.</P>
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<P>Die Erlasse des Herrn Eichmann haben also denselben Wert wie die Erlasse des Herrn Brandenburg. <I>Versetzung in Anklagezustand wegen Hochverrat </I>wird früher oder später die Laufbahn des Herrn Eichmann würdigst abschließen, des braven Mannes - der in seinen jugendlichen Jahren mit unermüdlichem Feuereifer die "Hochverräter" in die Festungen spedierte.</P>
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<P>Herr Oberpräsident Eichmann erklärt sich in dem obigen Erlasse als <I>offenen Feind der Nationalversammlung</I>, ganz im Gegensatze zu dem Herrn Oberpräsidenten <I>Pinder </I>in Schlesien, der bekanntlich Royalist ist. Herr Eichmann hat also <I>aufgehört</I>, <I>Oberpräsident</I>, wie sein Gebieter Brandenburg aufgehört hat, Minister zu sein. <I>Herr Eichmann hat sich selbst abgesetzt</I>. Die Beamten, die seine kontrerevolutionären Befehle ausführen, tun es auf ihre Gefahr.</P>
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<P>Wenn die Bewohner der Rheinprovinz die Nationalversammlung auch auf wirksamere Weise als durch bloße Adressen unterstützen, wenn sie nicht stumpfsinnig und widerstandslos vor der Knute ihre Knie beugen wollen, so müssen sie <I>allen Behörden</I>, <I>speziell den Regierungspräsidenten</I>, <I>Landräten, Bürgermeistern </I>und städtischen Behörden eine <I>öffentliche </I>Erklärung darüber abzwingen, <I>ob sie </I>die Nationalversammlung anerkennen und ihre Beschlüsse ausführen wollen, <U>oui ou non</U> <<U>ja oder nein</U>> ? Im Falle der Weigerung und gar des direkten Entgegenhandelns gegen diese Beschlüsse sind diese Beamten 1. für <I>abgesetzt</I>, 2. für <I>Hochverräter </I>zu erklären und an ihrer Stelle provisorische <I>Sicherheitsausschüsse </I>zu ernennen, deren Befehle einzig und allein als rechtsgültig zu betrachten sind. Wo die kontrerevolutionären Behörden gewaltsam die Bildung und Amtstätigkeit dieser Sicherheitsausschüsse hintertreiben wollen, <I>ist jede Art von Gewalt der Gewalt entgegenzusetzen</I>. Der <I>passive </I>Widerstand muß <I>den aktiven Widerstand </I>zu seiner Unterlage haben. <I>Er gleicht sonst dem Sträuben des Kalbes gegen seinen Schlächter.</P>
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</I><FONT SIZE=2><P>Geschrieben von Karl Marx.</P>
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