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<!DOCTYPE HTML PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 3.2//EN">
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<title>"Neue Rheinische Zeitung" - Berliner Vereinbarungsdebatten</title>
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<link rel=stylesheet type="text/css" href="http://www.mlwerke.de/css/artikel.css">
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<p align="center"><a href="me05_175.htm"><font size="2">Gerichtliche Untersuchungen gegen die
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"Neue Rheinische Zeitung"</font></a> <font size="2">|</font> <a href="../me_nrz48.htm"><font
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size="2">Inhalt</font></a> <font size="2">|</font> <a href="me05_184.htm"><font size="2">Das
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Ministerium der Tat</font></a></p>
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<small>Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 5, S. 178-183<br>
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Dietz Verlag, Berlin/DDR 1971</small> <br>
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<h1>Berliner Vereinbarungsdebatten</font></p>
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<p><font size="2">["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 37 vom 7. Juli 1848]</font></p>
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<p><b><a name="S178"><178></a></b> **<i>Köln</i>, 6. Juli. Während in Berlin
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die Ministerkrisis Nr. 2 ihren weiteren Verlauf nimmt, wollen wir uns einstweilen, um mit dem
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Abgeordneten <i>Mätze</i> zu sprechen, "aus diesen Stürmen" in den bisher so "stillen
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See" der Vereinbarungsdebatte zurückbegeben. Man mag sagen, was man will, wir haben hier
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mehr als eine Stunde gemütlicher Heiterkeit verlebt -</p>
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<div style="margin-left: 12em">
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<p><font size="2">Hier herrschen noch Zucht und Sitte,<br>
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Und manches stille Vergnügen blüht<br>
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Auch hier, in unserer Mitte.<br>
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<H. Heine, "Deutschland. Ein Wintermärchen", Kaput XXV></font></p>
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</div>
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<p>Die Sitzung vom <i>30. Juni</i> ist an der Reihe. Gleich von vornherein eröffnet sie
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sich durch bedeutende, ganz besonders charakteristische Vorkommnisse.</p>
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<p>Wer hat nicht gehört von dem großen Feldzuge der siebenundfünfzig
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bergisch-märkischen Familienväter zur Rettung des Vaterlandes? Wer weiß nicht,
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mit welcher Todesverachtung diese Blüte der konservativen Pfahlbürgerschaft sich
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aufgemacht, Weib und Kind und Geschäft im Stich gelassen hat, um auf die Bresche zu
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treten, um der Revolution eine Schlacht auf Tod und Leben zu liefern, um, mit einem Wort, nach
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Berlin zu ziehen und dem Ministerium eine Petition gegen die Wühler zu
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überreichen?</p>
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<p>Diese siebenundfünfzig Paladine haben denn auch der Vereinbarungsversammlung eine
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Zuschrift, enthaltend leise reaktionäre fromme Wünsche, eingereicht. Die Zuschrift
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wird verlesen. Einige Herren von der Rechten wünschen auch die Unterschriften zu
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hören. Der Sekretär fängt an zu lesen, es entsteht Unterbrechung, man ruft:
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"Genug, genug!"</p>
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<p>Abgeordneter <i>Berg</i>:</p>
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<p><font size="2">"Das verlesene Schriftstück ist entweder ein Antrag oder eine Petition.
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Ist es ein Antrag, so möchte ich wissen, welches Mitglied ihn zu dem seinigen macht. Ist
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es eine <a name="S179"><b><179></b></a></font> Petition, so möge man sie an die
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betreffende Kommission geben lassen und uns <i>nicht weiter damit ennuyieren</i>."</p>
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<p>Diese lakonische Antwort des Herrn Berg beseitigt die Sache. Der Präsident stammelt
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einige Entschuldigungen und legt die Zuschrift der siebenundfünfzig Familienväter
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beiseite.</p>
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<p>Hierauf erhebt sich unser und der Linken alter Freund, der Abgeordnete <i>Schultz</i> von
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Wanzleben:</p>
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<p><font size="2">"Ich habe vorgestern meine Anträge wegen Zivilehe etc.
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zurückgezogen mit der Erklärung, daß die Gesetzentwürfe anders von mir
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formuliert werden sollten. Ich finde hierbei in den stenographischen Berichten bemerkt:
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'<i>Gelächter</i>'. Es mag sein, daß der eine oder der andere hierbei gelacht hat,
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aber gewiß <i>ohne Grund</i>." (neues Gelächter.)</font></p>
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<p>Der Abgeordnete Schultz von Wanzleben setzt nun mit der biedersten Gutmütigkeit
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auseinander, wie er nur das Beste wolle und sich gern eines Bessern belehren lasse; wie er sich
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über die Unvollkommenheit der von ihm eingereichten Gesetzentwürfe habe belehren
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lassen, wie er nun doch nicht selbst Amendements zu seinen eignen Vorschlägen einreichen
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könne, und wie er es daher für seine Pflicht halte, den Antrag der Versammlung in der
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ursprünglichen Form nicht "unterzubreiten", sondern ihn vorläufig
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zurückzuziehen.</p>
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<p><font size="2">"Ich kann daran nichts Lächerliches finden und muß mich dagegen
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verwahren, wenn durch das Wort 'Gelächter' meine wohlmotivierte Verfahrensweise als eine
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<i>lächerliche</i> dargestellt ist."</font></p>
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<p>Es geht dem Abgeordneten Schultz von Wanzleben wie dem Ritter Tannhäuser:</p>
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<div style="margin-left: 12em">
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<p><font size="2">Wenn ich an dieses <i>Lachen</i> denk',<br>
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So weine ich plötzliche Tränen.<br>
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<H. Heine, "Tannhäuser", Kaput 2></font></p>
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</div>
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<p>Der Abgeordnete <i>Brill</i> bemerkt, in den sonst so ausgezeichneten stenographischen
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Berichten fehle eine Phrase des Ministers Hansemann, daß das Programm des
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gegenwärtigen Ministeriums eine Fortsetzung der Thronrede sei. Es sei ihm dies ganz
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besonders im Gedächtnis geblieben, weil er als Buchdrucker dabei an die so oft von ihm
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gedruckte Phrase "Fortsetzung folgt" gedacht habe.</p>
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<p>Diese leichtfertige Behandlung der ernstesten Gegenstände entrüstet den
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Abgeordneten Herrn <i>Ritz</i> aufs äußerste. Er stürzt auf die Tribüne
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und äußert:</p>
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<p><font size="2">"Meine Herren, ich glaube, es gehört zur Würde der Versammlung,
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daß wir uns der <i>Gleichnisse</i> in den Reden und der Vergleichungen, die hier nicht an
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Ort und Stelle sind, enthalten. Sie sind auch <i>nicht parlamentarisch</i>. (Große
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Unruhe.) Wir haben die <a name="S180"><b><180></b></a></font> vorige Sitzung mit
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großer <i>Hilarität</i> zugebracht, das halte ich für die Würde der
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Versammlung nicht angemessen ... ich würde im Interesse der Würde dieser Versammlung
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eine gewisse <i>Sobrietät</i> empfehlen."</p>
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<p>"Im Interesse" der vom Abgeordneten Ritz empfohlenen "Sobrietät" würden wir dem
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Abgeordneten Ritz "im Interesse der Würde der Versammlung" empfehlen, so wenig als
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möglich das Wort zu ergreifen, da ihm "große Hilarität" stets auf dem
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Fuße folgt.</p>
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<p>Wie sehr aber die wohlgemeinten Absichten solcher Biedermänner wie der Herren Schultz
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von Wanzleben und Ritz stets in dieser argen Welt mißkannt werden, zeigte sich sogleich.
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Der Präsident Herr <i>Grabow</i> ernannte nämlich die Skrutatoren und unter ihnen
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für das linke Zentrum den Herrn Schultz von Wanzleben (Gelächter) und für das
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rechte Zentrum den Herrn Brill (Hilarität). Was Herrn Brill angeht, so müssen unsere
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Leser wissen, daß dieser Abgeordnete, der der entschiedensten Linken angehört, sich
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ins rechte Zentrum mitten unter die oberschlesischen und pommerschen Bauern gesetzt hat, bei
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denen er durch sein populäres Redetalent manche Einflüsterungen der reaktionären
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Partei scheitern machte.</p>
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<p>Folgt die Interpellation des Herrn <i>Behnsch</i> wegen der russischen Note, die den
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Rückzug Wrangels aus Jütland bewirkt haben soll. <i>Auerswald</i> leugnet trotz
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"Morning Chronicle" und russischer "Biene" die Existenz dieser Note ab. Wir glauben, daß
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Herr Auerswald recht hat; wir glauben nicht, daß Rußland eine offizielle "Note"
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nach Berlin geschickt hat. Was aber Nikolaus nach Potsdam geschickt hat, können wir
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ebensowenig wissen wie Herr Auerswald.</p>
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<p>Herr <i>Behnsch</i> interpelliert ebenfalls wegen der Note des Majors Wildenbruch an die
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dänische Regierung, wonach der dänische Krieg nur ein Scheinkrieg, eine Spielerei zur
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Beschäftigung der patriotischen Überkraft sei.</p>
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<p>Auf diese Interpellation findet Herr <i>Auerswald</i> Veranlassung, <i>nicht</i> zu
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antworten.</p>
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<p>Nach einer langweiligen und verzwickten Diskussion über Fachkommissionen kommt endlich
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einmal eine wirklich interessante parlamentarische Szene vor, eine Szene, bei der etwas
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Indignation, etwas Leidenschaft siegreich das stereotype Getrommel der Rechten
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übertönt. Es ist der Abgeordnete <i>Gladbach</i>, dem wir diese Szene verdanken. Der
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Kriegsminister hatte auf heute seine Interpellation wegen Entwaffnung und Verhaftung der
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zurückgekommenen Freischärler zu beantworten versprochen. <Siehe <a href=
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"me05_169.htm">"Vereinbarungsdebatten"</a>></p>
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<p><b><a name="S181"><181></a></b> Sowie der Präsident anzeigt, daß dieser
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Gegenstand vorliegt, erhebt sich sofort der Herr Oberstlieutenant <i>Griesheim</i>, den wir
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schon lange kennen, und beginnt zu sprechen. Diese bürokratisch-soldatische
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Aufdringlichkeit wird aber sogleich durch heftige Unterbrechung zurückgewiesen.</p>
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<p>Der <i>Präsident</i> erklärt, nach § 28 der Geschäftsordnung können
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Assistenten der Minister nur mit Genehmigung der Versammlung das Wort ergreifen.</p>
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<p><i>Griesheim</i>: Ich bin als Vertreter des Kriegsministers hier.</p>
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<p><i>Präsident</i>: Es ist mir dies <i>nicht angezeigt</i> worden.</p>
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<p><i>Griesheim</i>: Wenn die <i>Herren</i> mich nicht hören wollen ... (Oho! Unruhe.)</p>
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<p>"Die Herren!" Für den Herrn Griesheim sind "die Herren" doch wohl immer noch eine "hohe
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Versammlung"! Der Herr Präsident hätte den Herrn Griesheim wegen seiner wiederholten
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Hinwegsetzung über allen Anstand zur Ordnung rufen sollen.</p>
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<p>Die Versammlung will Herrn Griesheim hören. Vorher hat noch Herr <i>Gladbach</i> das
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Wort, um seine Interpellation zu motivieren. Zuerst aber erklärt er, daß er den
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Kriegsminister interpelliert habe und seine Anwesenheit verlange, welche Befugnis der
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Versammlung reglementarisch zusteht. Der Präsident beseitigt dies jedoch, und unter
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Berücksichtigung der Dringlichkeit der Sache geht Herr Gladbach auf die Interpellation
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näher ein. Er erzählt, wie die Freischärler, nachdem sie wegen Anwendung des
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Militärdespotismus auf ihr Korps ausgetreten und heimgekehrt, in Spandau von dem
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"über Nacht aus seinen Schlupfwinkeln wieder hervorgekrochenen fluchwürdigen
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Polizeisystem" mit dem Brandmal der Vagabunden geächtet, wie man sie in Spandau
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entwaffnet, festgehalten und mittelst Zwangspaß nach Hause geschickt habe. Herr Gladbach
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ist der erste Abgeordnete, dem es gelungen ist, eine solche schmähliche Handlung mit der
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ganzen entsprechenden Indignation zu erzählen.</p>
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<p>Herr <i>Griesheim</i> erklärt, die Maßregel sei auf Requisition des Berliner
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Polizeipräsidiums geschehen.</p>
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<p>Herr <i>Gladbach</i> liest nun den ehrenvollen, vom Prinzen Friedrich von Schleswig-Holstein
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unterzeichneten Abschied eines der Freiwilligen vor und hält dagegen den ganz
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vagabundenmäßig lautenden Zwangspaß, der demselben Freiwilligen <i>"auf
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Ministerialbeschluß"</i> in Spandau ausgestellt wurde. Er weist hin auf die in dem
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Zwangspaß angedrohte <i>Arretierung</i>, <i>Strafarbeit</i> und <i>Geldbuße</i>,
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straft die Behauptung des Herrn Griesheim, als sei die Maßregel vom
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Polizeipräsidenten ausgegangen, durch ein offizielles Aktenstück Lügen und
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fragt, ob es etwa in Spandau noch ein besonderes <i>russisches</i> Ministerium gebe?</p>
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<p>Zum ersten Male war das Ministerium auf einer direkten Unwahrheit ertappt. Die ganze
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Versammlung gerät in die größte Aufregung.</p>
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<p><b><a name="S182"><182></a></b> Der Minister des Innern, Herr Kühlwetter,
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muß sich endlich notgedrungen erheben und einige Entschuldigungen stammeln. Es sei <i>ja
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weiter nichts</i> geschehen, als daß 18 Bewaffneten die Waffen genommen seien - weiter
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nichts als eine Ungesetzlichkeit! Man habe nicht dulden können, daß bewaffnete
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Scharen ohne Erlaubnis das Land durchziehen - 22 Mann Freischärler, die nach Hause ziehen!
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(ohne Erlaubnis!)</p>
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<p>Die ersten Worte des Herrn Ministers werden mit unzweideutigen Zeichen des Mißfallens
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aufgenommen. Selbst die Rechte ist noch zu sehr unter dem niederschlagenden Eindruck der
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Tatsachen, als daß sie nicht wenigstens schwiege. Aber bald, wie sie ihren
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unglücklichen Minister sich mühsam zwischen dem Gelächter und dem Murren der
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Linken hindurchwinden sieht, ermannt sie sich, schreit seinen lahmen Ausflüchten ein
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lautes Bravo zu, die Zentren fallen teilweise mit ein, und so wird Herr Kühlwetter
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schließlich so couragiert, daß er sagen kann: Nicht ich, sondern mein
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Vorgänger hat die Maßregel angeordnet, aber ich erkläre, daß ich sie
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vollkommen billige und im vorkommenden Falle ebenso handeln werde.</p>
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<p>Die Rechte und die Zentren krönen die Tapferkeit ihres heroischen Kühlwetters mit
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einem donnernden Bravo.</p>
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<p><i>Gladbach</i> läßt sich indes nicht einschüchtern. Unter Lärmen und
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Schreien der Konservativen besteigt er die Tribüne und fragt abermals: Wie hängt es
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zusammen, daß Herr Schreckenstein, der doch schon vor der Spandauer Geschichte Minister
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war, <i>nichts davon wußte</i>? Wie ist es möglich, daß <i>vier</i>
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Freischärler mit vorteilhaften Zeugnissen die Sicherheit des Staats gefährden
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können? (Unterbrechung - reglementarische Bemerkungen der Herren vom Zentrum.) Die Frage
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ist nicht erledigt. Wie kann man diese Leute wie Vagabunden zwangsweise in die Heimat senden?
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(Unterbrechung. Lärm.) Ich habe noch keine Antwort auf die Frage wegen des Zwangspasses.
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Die Leute sind mißhandelt worden. Warum duldet man doch ein Rudel von
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Traktätleinhelden, welche zur Schmach der Hauptstadt (lauter Lärm) aus dem Wuppertale
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bewaffnet angekommen sind? <siehe <a href="me05_178.htm#S178">S. 178</a>> (Lärm. Bravo.)</p>
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<p><i>Kühlwetter</i> kommt endlich damit heraus, daß es unter dem Vorwande
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zweifelhafter Legitimation geschehen sei! Also der Abschied, von dem schleswig-holsteinischen
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Generalkommando unterzeichnet, ist den Polizeibüralisten des Herrn Kühlwetter eine
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Legitimation, die "Zweifeln unterliegt"? Sonderbare Bürokratie!</p>
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<p>Noch einige Abgeordnete sprechen gegen die Minister, bis endlich der Präsident die
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Sache fallenläßt und der Abgeordnete <i>Mätze</i> die Versammlung <a name=
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"S183"><b><183></b></a> aus den Stürmen dieser Debatte in die stille See des
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Schullehrerlebens führt, wo wir sie unter Anwünschung der schönsten idyllischen
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|
Freuden verlassen.</p>
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<p>Wir freuen uns, daß es endlich einmal einem Abgeordneten der Linken gelungen ist,
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durch eine gutbegründete Interpellation und entschiedenes Auftreten die Herren Minister
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Spießruten laufen zu lassen und eine Szene hervorzurufen, die an französische und
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englische Parlamentsdebatten erinnert.</p>
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<p><font size="2">Geschrieben von Friedrich Engels.</font></p>
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</body>
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</html>
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