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<TITLE>Friedrich Engels - Die Verletzung der preu<65>ischen Verfassung</TITLE>
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<SMALL>Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 4, S. 18 - 19<BR>
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Dietz Verlag, Berlin/DDR 1972 </SMALL></P>
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<H2>[Friedrich Engels]</H2>
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<H1>Die Verletzung der preußischen Verfassung</H1>
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<FONT SIZE=2><P>Geschrieben im Mai 1846.<BR>
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Aus dem Englischen.</FONT>
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<FONT SIZE=2><P ALIGN="RIGHT">[" The Northern Star Nr. 446 vom 30. Mai 1846]</P>
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</FONT><B><P><A NAME="S18"><18></A></B> In Preußen gibt es ein Gesetz, datiert vom 17. Januar <In "The Northern Star" irrtümlich: 22. Juni> 1820, das dem König verbietet, irgendwelche Staatsschulden zu machen ohne die Genehmigung der Generalstände <des späteren Vereinigten Landtags>, einer Körperschaft, die, wie man weiß, in Preußen noch gar nicht existiert. Dieses Gesetz ist die einzige Garantie für die Preußen, jemals die ihnen seit 1815 versprochene Verfassung zu erhalten. Da die Tatsache der Existenz eines solchen Gesetzes außerhalb Preußens nicht allgemein bekannt ist, gelang es der Regierung, sich im Jahre 1823 <I>drei Millionen Pfund </I>in England zu borgen - das war die erste Verletzung der Verfassung. Nach der französischen Revolution von 1830, als die preußische Regierung gezwungen war, ausgedehnte Vorbereitungen für einen Krieg zu treffen, der damals auszubrechen drohte, veranlaßte sie, da sie selbst kein Geld besaß, die "Seehandlung" ein Regierungsunternehmen, zwölf Millionen Taler (<28> 1 700 000) zu leihen, für die sich natürlich die Regierung verbürgte und die die Regierung auch ausgab - das war die zweite Verletzung der Verfassung. Abgesehen von den kleinen Übertretungen wie die Anleihenaufnahme von ein paar hunderttausend Pfund durch dasselbe Unternehmen, hat der König von Preußen gerade jetzt eine dritte große Gesetzesübertretung begangen. Da der Kredit des Unternehmens anscheinend erschöpft ist, wurde die Preußische Bank, die ebenso ausschließlich ein Regierungsunternehmen ist, vom König ermächtigt, Banknoten im Werte von zehn Millionen Taler (<28> 1 350 000) herauszugeben. Diese Summe, abzüglich drei ein Drittel Millionen hinter- <A NAME="S19"><B><19></A></B> legter Gelder und zwei Drittel Millionen für die vermehrten Kosten des Unternehmens, läuft in Wirklichkeit auf eine "indirekte Anleihe" von sechs Millionen Taler oder nahezu einer Million Pfund hinaus, für die die Regierung die Verantwortung trägt, da bis jetzt noch keine Privatkapitalisten Teilhaber der Preußischen Bank sind. Es ist zu hoffen, daß die Preußen, und besonders die Bourgeoisie, die am meisten an der Verfassung interessiert ist, das nicht ohne energischen Protest geschehen lassen ...</P>
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