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<title>"Neue Rheinische Zeitung" - Vereinbarungsdebatten</title>
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<p align="center"><a href="me05_157.htm"></a><a href="me05_157.htm"><font size="2">Marrast und
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Thiers</font></a> <font size="2">|</font> <a href="../me_nrz48.htm"><font size=
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"2">Inhalt</font></a> <font size="2">|</font> <a href="me05_165.htm"><font size=
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"2">Verhaftungen</font></a></p>
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<small>Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 5, S. 159-164<br>
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Dietz Verlag, Berlin/DDR 1971</small> <br>
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<h1>Vereinbarungsdebatten</font></p>
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<p><font size="2">["Neue Rheinische Zeitung Nr. 34 vom 4. Juli 1848]</font></p>
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<p><b><a name="S159"><159></a></b> **<i>Köln</i>, 2. Juli. Nach der Tragödie
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die Idylle, nach dem Donner der Pariser Junitage das Getrommel der Berliner Vereinbarer. Wir
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hatten die Herren ganz aus dem Aug verloren und finden nun, daß in demselben Augenblick,
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wo Cavaignac das Faubourg St. Antoine kanonierte, Herr Camphausen eine wehmütige
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Abschiedsrede hielt und Herr Hansemann das Programm des neuen Ministeriums unterbreitete.</p>
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<p>Wir bemerken zuerst mit Vergnügen, daß Herr Hansemann unsern Rat angenommen hat
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<Siehe <a href="me05_100.htm">"Das Kabinett Hansemann"</a>> und <i>nicht</i>
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Ministerpräsident geworden ist. Er hat erkannt, daß es größer ist,
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Ministerpräsidenten zu <i>machen</i> als Ministerpräsident zu <i>sein</i>.</p>
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<p>Das neue Ministerium ist und bleibt, trotz des Namenborgens (prêtenom) Auerswald, das
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Ministerium <i>Hansemann</i>. Es gibt sich als solches, indem es sich als das Ministerium der
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<i>Tat</i>, der Ausführung hinstellt. Herr Auerswald hat wahrhaftig keinen Anspruch
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darauf, Minister der Tat zu sein!</p>
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<p>Das Programm des Herrn Hansemann ist bekannt. Wir gehen auf seine politischen Punkte nicht
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ein, sie sind bereits zum Futter der mehr oder minder kleinen deutschen Blätter geworden.
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Nur an einen Punkt hat man sich nicht gewagt, und damit Herr Hansemann nicht zu kurz kommt,
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wollen wir ihn nachnehmen.</p>
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<p>Herr Hansemann erklärt:</p>
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<p><font size="2">"Zur Belebung der Erwerbtätigkeit, also zur Beseitigung der Not der
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handarbeitenden Volksklassen, gibt es für jetzt kein wirksameres Mittel als die
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Herstellung des geschwächten Vertrauens auf Erhaltung der gesetzlichen Ordnung und der
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baldigen festen Begründung der konstitutionellen Monarchie. Indem wir mit allen
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Kräften dies Ziel verfolgen, <i>wirken wir also der Erwerbslosigkeit und Not am sichersten
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entgegen</i>."</font></p>
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<p><b><a name="S160"><160></a></b> Im Anfange seines Programms hatte Herr Hansemann schon
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gesagt, daß er zu diesem Zweck neue Repressionsgesetze vorlegen werde, soweit die alte
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(polizeistaatliche!) Gesetzgebung nicht ausreiche.</p>
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<p>Das ist deutlich genug. Die alte despotische Gesetzgebung reicht nicht aus! Nicht der
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Minister der öffentlichen Arbeiten, nicht der Finanzminister, sondern der
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<i>Kriegsminister</i> ist es, zu dessen Ressort die Hebung der Not der arbeitenden Klassen
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gehört! Repressivgesetze in erster, Kartätschen und Bajonette in zweiter Linie - in
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der Tat, "es gibt kein wirksameres Mittel"! Sollte Herr Schreckenstein, dessen bloßer
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Name nach jener westfälischen Adresse den Wühlern Schrecken einflößt, Lust
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haben, seine Trierer Heldentaten fortzusetzen und ein Cavaignac nach verjüngtem
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preußischen Maßstab zu werden?</p>
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<p>Doch Herr Hansemann hat noch andre als dies "wirksamste" Mittel:</p>
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<p><font size="2">"Aber die Beschaffung von Beschäftigung durch öffentliche Arbeiten,
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die dem Lande wahren Nutzen bringen, ist hierzu <i>ebenfalls</i> notwendig."</font></p>
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<p>Herr Hansemann wird hier also "noch weit umfassendere Arbeiten zum Heil <i>aller</i>
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erwerbenden Volksklassen anordnen" als Herr Patow. Aber er wird dies tun, "sobald es dem
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Ministerium gelingt, die durch Unruhen und <i>Aufreizungen</i> genährten Besorgnisse vor
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dem Umsturz der staatlichen Verhältnisse zu beseitigen und das zur Beschaffung der
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erforderlichen <i>Geldmittel</i> notwendige allgemeine <i>Vertrauen
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wiederherzustellen</i>".</p>
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<p>Herr Hansemann kann für den Augenblick keine Arbeiten vornehmen lassen, weil er kein
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Geld bekommen kann. Er kann erst Geld bekommen, sobald das Vertrauen hergestellt ist. Aber
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sobald das Vertrauen hergestellt ist, sind, wie er selbst sagt, die Arbeiter beschäftigt,
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und die Regierung <i>braucht</i> keine Beschäftigung mehr zu beschaffen.</p>
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<p>In diesem keineswegs lasterhaften, sondern sehr bürgerlich-tugendhaften Kreislauf
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drehen sich die Maßregeln des Herrn Hansemann zur Hebung der Not. Für den Augenblick
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hat Herr Hansemann den Arbeitern nichts zu bieten als Septembergesetze und einen verkleinerten
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Cavaignac. In der Tat, das ist ein Ministerium der <i>Tat</i>!</p>
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<p>Auf die Anerkennung der Revolution im Programm gehen wir nicht weiter ein. Der
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"wohlunterrichtete G-Korrespondent" der "Kölnischen Zeitung" hat es dem Publikum bereits
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angedeutet, inwiefern Herr Hansemann den Rechtsboden zum Besten benachbarter Publizisten
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gerettet hat. Herr Hansemann hat an der Revolution das anerkannt, daß sie im Grunde keine
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Revolution war.</p>
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<p>Kaum hatte Herr Hansemann geendigt, so erhob sich der Ministerpräsi- <a name=
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"S161"><b><161></b></a> dent <i>Auerswald,</i> der doch auch etwas sagen mußte. Er
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nahm einen beschriebenen Zettel heraus und verlas ungefähr folgendes, aber ungereimt:</p>
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<div style="margin-left: 12em">
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<p><font size="2">M. H.! Ich bin glücklich, heut<br>
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In Eurer Mitte zu weilen,<br>
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Wo so viel' edle Gemüter mir<br>
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Mit Liebe entgegenheulen.</font></p>
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<p>Was ich in diesem Augenblick<br>
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Empfinde, ist unermeßlich;<br>
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Ach! Diese schöne Stunde bleibt<br>
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Mir ewig unvergeßlich.<br>
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<H. Heine, "Deutschland. Ein Wintermärchen", Kaput XII></p>
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</div>
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<p>Wir bemerken, daß wir hierin dem ziemlich unverständlichen Zettel des Herrn
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Ministerpräsidenten noch die günstigste Deutung gegeben haben.</p>
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<p>Kaum ist Herr Auerswald fertig, so springt unser Hansemann wieder auf, um durch eine
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Kabinettsfrage zu beweisen, daß er immer noch der alte ist. Er verlangt, der
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Adreßentwurf <Siehe <a href="me05_053.htm">"Die Adreßfrage"</a>> solle an die
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Kommission zurückgehen, und sagt:</p>
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<p><font size="2">"Die Aufnahme, welche dieser erste Antrag bei der Versammlung findet, wird
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einen Maßstab geben von dem größern oder kleinem Vertrauen, womit die hohe
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Versammlung das neue Ministerium aufnimmt."</font></p>
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<p>Das war denn doch zu arg. Der Abgeordnete Weichsel, ohne Zweifel ein Leser der "Neuen
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Rheinischen Zeitung" <Siehe <a href="me05_029.htm">"Lebens- und Sterbensfragen"</a>>,
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rennt erbost nach der Tribüne und spricht einen entschiedenen Protest gegen diese
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unveränderliche Methode der Kabinettsfrage aus. Soweit ganz hübsch. Aber wenn ein
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Deutscher einmal das Wort ergriffen hat, so läßt er's sich so bald nicht wieder
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nehmen, und so erging sich Herr Weichsel nun in einem langen Diskurs über dieses und
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jenes, über die Revolution, das Jahr 1807 und das Jahr 1815, über ein warmes Herz
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unter einem Kittel und mehrere andere Gegenstände. Alles dies, weil "es notwendig sei,
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daß er sich ausspreche". Ein furchtbarer Lärm, mit einigen Bravos der Linken
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vermischt, zwang den braven Mann, von der Tribüne zu steigen.</p>
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<p>Herr Hansemann versicherte die Versammlung, es sei keineswegs die Absicht des Ministeriums,
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<i>leichtsinnig Kabinettsfragen</i> zu erheben. Auch sei es diesmal keine ganze, sondern nur
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eine halbe Kabinettsfrage, also nicht der Mühe wert, davon weiter zu sprechen.</p>
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<p>Jetzt entspinnt sich eine Debatte, wie sie selten vorkommt. Alles spricht durcheinander, und
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die Verhandlung geht vom Hundertsten ins Tausendste. <a name="S162"><b><162></b></a>
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Kabinettsfrage, Tagesordnung, Geschäftsordnung, polnische Nationalität, Vertagung mit
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resp. Bravos und Lärmen kreuzten sich eine Zeitlang. Endlich bemerkt Herr
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<i>Parrisius</i>, Herr Hansemann habe im Namen des Ministeriums einen Antrag gestellt,
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während das Ministerium als solches gar keine Anträge stellen, sondern bloß
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Mitteilungen machen könne.</p>
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<p>Herr <i>Hansemann</i> erwidert: Er habe sich versprochen; der Antrag sei im Grunde kein
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Antrag, sondern bloß ein <i>Wunsch</i> des Ministeriums.</p>
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<p>Die großartige Kabinettsfrage reduziert sich also auf einen bloßen "Wunsch" der
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Herren Minister!</p>
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<p>Herr Parrisius springt von der linken Seite auf die Tribüne. Herr Ritz von der rechten.
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Oben begegnen sie sich. Eine Kollision ist unvermeidlich - keiner der beiden Helden will
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nachgeben -, da ergreift der Vorsitzende, Herr Esser, das Wort, und beide Helden kehren um.</p>
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<p>Herr <i>Zachariä</i> macht den Antrag des Ministeriums zu dem seinigen und verlangt
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sofortige Debatte.</p>
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<p>Herr Zachariä, der dienstwillige Handlanger dieses wie des vorigen Ministeriums, der
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auch bei dem Berendsschen Antrage mit einem im rechten Moment gestellten Amendement als
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rettender Engel auftrat <Siehe <a href="me05_064.htm#S74">"Die Berliner Debatte über
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die Revolution", S. 74</a>>, findet zur Motivierung seines Antrags nichts mehr zu sagen. Was
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der Herr Finanzminister gesagt hat, genügt vollständig.</p>
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<p>Es entspinnt sich nun eine längere Debatte mit den unentbehrlichen Amendements,
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Unterbrechungen, Trommeln, Poltern und Reglementsspitzfindigkeiten. Es ist nicht zu verlangen,
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daß wir unsre Leser durch dies Labyrinth geleiten, wir können ihnen bloß
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einige der anmutigsten Perspektiven in diesem Wirrwarr eröffnen.</p>
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<p>1. Der Abgeordnete <i>Waldeck</i> belehrt uns: Die Adresse kann nicht an die Kommission
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zurückgehen, denn die Kommission existiert nicht mehr.</p>
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<p>2. Der Abgeordnete <i>Hüffer</i> entwickelt: Die Adresse ist eine Antwort nicht an die
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Krone, sondern an die Minister. Die Minister, die die Thronrede gemacht haben, existieren nicht
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mehr; wie sollen wir also jemanden antworten, der nicht mehr existiert?</p>
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<p>3. Der Abgeordnete d'Ester zieht hieraus in Form eines Amendements folgenden Schluß:
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Die Versammlung wolle die Adresse fallenlassen.</p>
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<p>4. Dies Amendement wird vom Vorsitzenden, Esser, folgendermaßen beseitigt: Dieser
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Vorschlag scheint ein neuer Antrag und kein Amendement zu sein.</p>
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<p><b><a name="S163"><163></a></b> Das ist das ganze Skelett der Debatte. Um dies
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dünne Skelett gruppiert sich aber eine Masse schwammiges Fleisch in Gestalt von Reden der
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Herren Minister Rodbertus und Kühlwetter, der Herren Abgeordneten Zachariä,
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Reichensperger II usw.</p>
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<p>Die Situation ist im höchsten Grade befremdend. Wie Herr Rodbertus selbst sagt, ist es
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"in der Geschichte der Parlamente unerhört, daß ein Ministerium abtrat, während
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der Adreßentwurf vorlag und die Debatte darüber beginnen sollte"! Preußen hat
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überhaupt das Glück, daß in seinen ersten parlamentarischen sechs Wochen fast
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nur "in der Geschichte der Parlamente unerhörte" Dinge vorgekommen sind.</p>
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<p>Herr Hansemann ist in derselben Klemme wie die Kammer. Die Adresse, ostensibel eine Antwort
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auf die Thronrede Camphausen-Hansemann, soll der Sache nach eine Antwort auf das Programm
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Hansemann-Auerswald sein. Die gegen Camphausen gefällige Kommission soll deshalb eine
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gleiche Gefälligkeit gegen Herrn Hansemann beweisen. Die Schwierigkeit ist nur, diese "in
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der Geschichte der Parlamente unerhörte" Forderung den Leuten beizubringen. Alle Mittel
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werden aufgeboten. Rodbertus, diese Äolsharfe des linken Zentrums, säuselt seine
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lindesten Töne. Kühlwetter beschwichtigt nach allen Seiten hin; es sei ja
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möglich, daß man bei der neuen Prüfung des Adreßentwurfs "zu der
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Überzeugung gelangen könne, daß <i>auch jetzt keine Veränderung
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vorzunehmen ist</i> (!), aber um diese Überzeugung zu gewinnen" (!!), müsse der
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Entwurf noch einmal an die Kommission zurück! Herr Hansemann endlich, den diese lange
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Debatte wie immer ennuyiert, durchhaut den Knoten, indem er gradezu ausspricht, weshalb der
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Entwurf an die Kommission zurückgehen soll: Er will nicht, daß die neuen
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Veränderungen als ministerielle Amendements zur Hintertür hineinschlüpfen, sie
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sollen als Kommissionsvorschläge zur großen Flügeltür und mit
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weitgeöffneten Flügeln in den Saal hineinstolzieren.</p>
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<p>Der Ministerpräsident erklärt, es sei nötig, daß "das Ministerium in
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<i>verfassungsmäßiger</i> Weise beim Adreßentwurf <i>mitwirke</i>". Was das
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heißen soll und was Herr Auerswald dabei für Verfassungen im Auge hat, sind wir
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selbst nach langem Nachdenken zu sagen nicht imstande. Um so weniger, als Preußen in
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diesem Augenblick gar keine Verfassung <i>hat</i>.</p>
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<p>Von der entgegengesetzten Seite sind nur zwei Reden zu erwähnen: die der Herren d'Ester
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und Hüffer. Herr d'Ester hat das Programm des Herrn Hansemann mit vielem Glück
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persifliert, indem er dessen frühere wegwerfende Äußerungen über
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Abstraktionen, nutzlose Prinzipstreitigkeiten usw. auf das sehr abstrakte Programm anwandte.
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D'Ester forderte das Ministerium der <i>Tat</i> auf, "endlich zur Tat zu schreiten und die
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Prinzipienfragen beiseite zu <a name="S164"><b><164></b></a> lassen". Seinen Antrag, den
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einzig vernünftigen des Tages, erwähnten wir schon oben.</p>
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<p>Herr <i>Hüffer,</i> der den richtigen Gesichtspunkt in betreff der Adresse am
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schärfsten ausgesprochen, formulierte ihn auch am schärfsten in bezug auf die
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Forderung des Herrn Hansemann: Das Ministerium verlangt, wir sollen im Vertrauen zu ihm die
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Adresse an die Kommission zurückverweisen, und macht von diesem Beschluß seine
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Existenz abhängig. Nun aber kann das Ministerium ein Vertrauensvotum nur für
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Handlungen, welche es <i>selbst ausübt</i>, in Anspruch nehmen, nicht aber für
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Handlungen, welche es <i>der Versammlung zumutet</i>.</p>
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<p>Kurz und gut: Herr Hansemann forderte ein Vertrauensvotum, und die Versammlung, um Herrn
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Hansemann eine Unannehmlichkeit zu ersparen, votierte ihrer Adreßkommission einen
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indirekten Tadel. Die Herren Abgeordneten werden unter dem Ministerium der Tat bald lernen, was
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die berühmte Treasury-Whip (Ministerialpeitsche) für ein Ding ist.</p>
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<p><font size="2">Geschrieben von Friedrich Engels.</font></p>
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