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<!DOCTYPE HTML PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 3.2//EN">
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<HEAD>
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<TITLE>Leo Trotzki: Bürgerliche Demokratie und der Kampf gegen Faschismus</TITLE>
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<META NAME="GENERATOR" CONTENT="StarOffice/5.1 (OS/2)">
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<META NAME="AUTHOR" CONTENT="Leo Trotzki">
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<META NAME="CREATED" CONTENT="19360113">
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<META NAME="CHANGEDBY" CONTENT="Lüko Willms">
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<META NAME="CHANGED" CONTENT="20000911;18245962">
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<META NAME="CLASSIFICATION" CONTENT="Bürgerliche Demokratie und der Kampf gegen Faschismus">
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<META NAME="DESCRIPTION" CONTENT="Trotzis Brief an Hendrik Sneevliet, Anfang Januar 1936, mit Ratschlägen, wie die Revolutionäre in den Niederlanden mit den Vorstößen der Regierung umgehen sollten, die als Maßnahme gegen Faschisten die demokratischen Rechte einschränken wollte. ">
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<META NAME="KEYWORDS" CONTENT="Bürgerliche Demokratie Faschismus Bewaffnung ">
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</HEAD>
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<BODY link="#6000FF" vlink="#8080C0" alink="#FF0000" bgcolor="#FFFFCC">
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<TABLE width="100%" border="0" align="center" cellspacing=0 cellpadding=0>
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<TR>
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<TD ALIGN="center" width="49%" height=20 valign=middle><A href="../../index.shtml.html"><SMALL>Gesamtübersicht "MLWerke"</SMALL></A></TD>
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<TD ALIGN="center">|</TD>
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<TD ALIGN="center" width="49%" height=20 valign=middle><A href="../default.htm"><SMALL>Leo Trotzki</SMALL></A></TD>
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</TR>
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</TABLE>
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<DIV TYPE=HEADER>
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<H2>Leo Trotzki</H2>
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<H1>Bürgerliche Demokratie <BR>und der Kampf gegen Faschismus</H1>
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</DIV>
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<P><SUP><A CLASS="sdfootnoteanc" NAME="sdfootnote1anc" HREF="360113a.htm#sdfootnote1sym"><SUP>1</SUP></A></SUP>Die
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Frage des Verhaltens gegenüber den Regierungsmaßnahmen,
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die angeblich gegen den Faschismus gerichtet sein sollen, ist höchst
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wichtig.
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</P>
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<P>Weil die bürgerliche Demokratie
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geschichtlich bankrott ist, ist sie nicht mehr imstande, sich auf dem
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eigenen Boden gegen die Feinde von rechts und links zu verteidigen.
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D.h.: Um sich zu »erhalten« muß sich das
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demokratische Regime durch Ausnahmegesetze und administrative Willkür
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immer mehr und mehr aufheben. Diese Selbstaufhebung der
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Demokratie im Kampf gegen rechts und links bringt eben den
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Verfalls<I>bonapartismus </I>zustande, der für seine
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unsichere Existenz ebenso der linken wie der rechten Gefahr bedarf,
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um sie gegeneinander auszuspielen und um sich immer höher
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über der Gesellschaft mit ihrem Parlamentarismus zu
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erheben. Die Regierung Colijns erschien mir schon seit längerer
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Zeit als potentieller Bonapartismus.
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</P>
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<P>Der Hauptfeind für den Bonapartismus in
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dieser höchst kritischen Epoche bleibt natürlich der
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revolutionäre Flügel des Proletariats. Man kann daher
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mit absoluter Sicherheit sagen, daß bei der weiteren
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Verschärfung des Klassenkampfes alle Ausnahmegesetze, alle
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außerordentlichen Vollmachten usw gegen das Proletariat
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ausgespielt werden.
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</P>
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<P>Nachdem die französischen Stalinisten und
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Sozialisten für die administrative Auflösung
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paramilitärischer Organisationen gestimmt hatten, schreibt
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der alte Schuft Marcel Cachin in der Humanité ungefähr
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folgendermaßen: »Ein großer Sieg ... natürlich
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wissen wir, daß in der kapitalistischen Gesellschaft alle
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Gesetze gegen das Proletariat ausgenützt werden <I>können</I>.
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Wir werden aber trachten, das zu verhindern ... usw.« Die Lüge
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besteht hier im Worte <I>»können«. </I>Es müßte
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gesagt werden: »Wir <I>wissen, </I>daß alle diese
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Maßnahmen bei der weiteren Verschärfung der sozialen Krise
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mit zehnfacher Kraft gegen das Proletariat <I>angewendet
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werden</I>.« Daraus ist die elementare Schlußfolgerung
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zu ziehen: Wir können den Verfallsbonapartismus nicht mit
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eigenen Händen aufbauen helfen und ihn mit Ketten versehen, die
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er unvermeidlich der proletarischen Avantgarde anlegen wird.
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</P>
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<P>Damit soll nicht gesagt werden, daß sich
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Colijn sich nicht für morgen und übermorgen den rechten
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Ellbogen von der übermäßigen faschistischen Arroganz
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freimachen möchte. Die soziale Revolution scheint in Holland
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nicht unmittelbar drohend zu sein. Das Großkapital hofft, mit
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den Mitteln des starken, konzentrierten, d.h. des
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halbbonapartistischen oder bonapartistischen Staates mit den
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drohenden Gefahren fertig zu werden. Um aber den wirklichen
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Feind, daß revolutionäre Proletariat, nicht in den Himmel
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wachsen zu lassen, kann und wird Colijn den Faschismus niemals
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kaltstellen oder gar ausrotten; er wird ihn höchstens in Schach
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halten. Daher ist die Losung, Auflösung und Entwaffnung
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der faschistischen Banden durch den Staat (die deutschen
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Sozialdemokraten schrien: »Staat greif zu!«) und das
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Abstimmen für ähnliche Maßnahmen durch und durch
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reaktionär. Das hieße, aus der Haut des Proletariates eine
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Peitsche machen, mit der <I>vielleicht </I>der bonapartistische
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Schiedsrichter ganz milde und hie und da einmal den faschistischen
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Hintern streicheln wird. Unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit
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aber ist es, nicht dem Faschismus die Peitsche zu liefern, sondern
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die Haut der Arbeiterklasse zu schützen.
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</P>
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<P>Eine andere Seite derselben Lage scheint noch
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wichtiger zu sein. Die bürgerliche Demokratie ist <I>ihrem Wesen
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nach </I>fiktiv. Je blühender sie ist, desto weniger läßt
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sie sich durch das Proletariat ausnützen (siehe die
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Geschichte Englands und der Vereinigten Staaten). Die Dialektik der
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Geschichte will es, daß die bürgerliche Demokratie für
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das Proletariat gerade in der Zeit ihrer Zersetzung zu einer
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<I>wichtigen Realität </I>werden kann. Der Faschismus ist der
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äußere Ausdruck dieser Zersetzung. Der Kampf gegen den
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Faschismus, die Verteidigung der erworbenen Positionen der
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Arbeiterklasse im Rahmen der sich zersetzenden Demokratie kann zu
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einer mächtigen Realität werden, indem der Arbeiterklasse
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die Möglichkeit gegeben wird, sich zum schärfsten
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Kampfe vorzubereiten und zu bewaffnen. Die letzten zwei Jahre in
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Frankreich nach dem 6. Februar 1934 gaben den
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Arbeiterorganisationen die ausgezeichnete, die vielleicht nicht so
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bald wiederkehrende Möglichkeit das Proletariat und das
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Kleinbürgertum revolutionär zu sammeln, eine Arbeitermiliz
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zu schaffen usw. Diese kostbare Möglichkeit wird eben durch
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die Zersetzung der Demokratie gegeben; durch ihre offenkundige
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Unfähigkeit, die »Ordnung« mit den alten
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Mitteln zu bewahren und durch die ebenso offenkundige Gefahr,
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die die Arbeitermassen bedroht. Wer diese Situation nicht ausnützt,
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wer an den »Staat«, d.h. an den Klassenfeind appelliert
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mit der Bitte »Greif zu!« der verkauft eben die Haut des
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Proletariats an die bonapartistische Reaktion.
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</P>
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<P>Daher müssen wir gegen <I>alle Maßnahmen
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</I>abstimmen, die den kapitalistisch-bonapartistischen Staat
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verstärken, auch wenn es um eine Maßnahme geht, die
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momentan dem Faschismus eine vorübergehende
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Unannehmlichkeit bereiten kann. Selbstverständlich werden
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die Sozialdemokraten und Stalinisten sagen, wir verteidigen den
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Faschismus gegen den Vater Colijn, der doch besser sei als der
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böse Mussert<SUP><A CLASS="sdfootnoteanc" NAME="sdfootnote2anc" HREF="360113a.htm#sdfootnote2sym"><SUP>2</SUP></A></SUP>.
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Nun können wir jetzt schon mit Sicherheit erklären, daß
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wir weitsichtiger als die andern sind und daß die weiteren
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Ereignisse un sere Warnungen und unsere Aufforderungen
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vollständig bekräftigen werden.
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</P>
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<P>Wir können aber auch gewisse Zusatz- und
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Abänderungsvorschläge formulieren, deren Ablehnung es
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jedem Arbeiter klar machen werden, daß es sich nicht um den
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faschistischen Hintern, sondern um die proletarische Haut handelt.
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Beispielsweise: 1. <I>Die Streikposten der Arbeiter werden durch
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dieses Gesetz keinesfalls berührt, auch wenn sie gegen
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Streikbrecher, Faschisten und andere Lumpen auftreten müssen.
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</I>2. <I>Die gewerkschaftlichen und politischen Organisation
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der Arbeiterklasse bewahren das Recht, angesichts der faschistischen
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Gefahr ihre Schutzorganisationen auszubauen und zu bewaffnen.
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Auf ihre Anforderung ist der Staat verpflichtet, ihnen mit
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Finanzmitteln, mit Waffen und Munition zu helfen.» </I>
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</P>
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<P>Im Parlament würden diese Anträge
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ziemlich sonderbar klingen und von den Herren Staatsmännern
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(auch von den stalinistischen Wichtigtuern) für »shocking«
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angesehen werden. Aber jeder Durchschnittsarbeiter nicht nur im
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NAS<SUP><A CLASS="sdfootnoteanc" NAME="sdfootnote3anc" HREF="360113a.htm#sdfootnote3sym"><SUP>3</SUP></A></SUP>,
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sondern auch in den reformistischen Gewerkschaften wird sie ganz
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gerechtfertigt finden. Ich führe diese Zusatzanträge
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natürlich nur als Beispiele an. Man könnte vielleicht
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bessere und genauere Formulierungen finden. Sollen dann die
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Herren Sozialdemokraten und Stalinisten ihre Unterstützung
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verweigern oder sogar dagegen stimmen? Wenn sie aber auch <I>dafür
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</I>stimmen, werden die Anträge ohnedies abgelehnt werden,
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und dann ist es absolut klar, warum wir gegen die Regierungsvorlage
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im Ganzen stimmen, und dies <I>müssen </I>wir tun ohne das
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geringste Bedenken, aus den Gründen, die oben angeführt
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sind (auch gesetzt den Fall, daß der colijnisierte
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Parlamentarismus das Einbringen der Zusatzanträge nicht
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zulasse, denn diese Zusatzanträge beziehen sich nur auf die
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propagandistische Technik, nicht aber auf das Wesen der Sache
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selbst).
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</P>
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<P>Wir müssen überhaupt sehr scharf
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gegen die abstrakte »antifaschistische« Denkweise
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vorgehen, die manchmal selbst unter unseren eigenen Genossen
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leider Eingang findet. »Antifaschismus« ist nichts, ein
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leerer Begriff, um die stalinistischen Schurkereien zu decken. Im
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Namen des »Antifaschismus« hat man die
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Klassengemeinschaft mit den Radikalen<SUP><A CLASS="sdfootnoteanc" NAME="sdfootnote4anc" HREF="360113a.htm#sdfootnote4sym"><SUP>4</SUP></A></SUP>
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ins Leben gerufen. Manche Genossen bei uns wollten die
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»Volksfront«, d.h. die Klassengemeinschaft positiv
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unterstützen, so wie wir etwa die Einheitsfront, d.h. die
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Absonderung des Proletariats von den anderen Klassen zu unterstützen
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bereit sind. Von der durch und durch falschen Losung »Die
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Volksfront an die Macht« geht man im Namen des »Antifaschismus«
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noch weiter und erklärt sich geneigt, den Bonapartismus zu
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unterstützen, denn die Abstimmung für die
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»antifaschistische« Gesetzesvorlage Colijns würde
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nichts anderes als die direkte Unterstützung des Bonapartismus
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bedeuten.
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</P>
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<P>13. Januar 1936</FONT></P>
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<P><BR><BR>
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</P>
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<HR SIZE=1>
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<P>Fußnoten<BR><BR>
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</P>
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<DIV ID="sdfootnote1">
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<P> <FONT SIZE=-1><A CLASS="sdfootnotesym" NAME="sdfootnote1sym" HREF="360113a.htm#sdfootnote1anc">1</A>Entnommen
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dem <I>Informationsdienst </I>Nr. 10 vom Februar 1936. Der
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<I>Informationsdienst, </I>kurz IFD war das <I>Organ der IKD für
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innere Information und Diskussion. </I>IKD = Internationale
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Kommunisten Deutschlands. </FONT></FONT>
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</P>
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<P><FONT SIZE=-1>Anfang Dezember 1935, kurz bevor
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Trotzki diesen Brief schrieb, hatte die französische
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Deputiertenkammer ein Gesetz zur Auflösung aller
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paramilitärischen Verbände verabschiedet Es konnte
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offensichtlich genauso gegen
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Arbeiterselbstverteidigungsorganisationen wie gegen Faschisten
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eingesetzt werden, aber die stalinistischen und sozialdemokratischen
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Abgeordneten stimmten dafür. Diese Idee wurde in den
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Niederlanden aufgegriffen, wo die rechte Koalitionsregierung
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unter Hendrik Colijn ein Gesetz einbrachte, alle besonderen
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Verteidigungskorps aufzulösen. </FONT></FONT>
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</P>
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<P><FONT SIZE=-1>Henricus Sneevliet, Sekretär
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der RSAP (Revolutionär-Sozialistische Arbeiterpartei)
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fragte Trotzki um Rat und bekam diesen Brief, der die
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niederländischen Kommunisten aufforderte, gegen dies Gesetz zu
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stimmen und sie mit Argumenten, sogar mit Vorschlägen zu
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Änderungsanträgen versorgte. Damals war Sneevliet
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Mitglied des Unterhauses des niederländischen Parlaments. Er
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und drei KP-Mitglieder stimmten gegen dies Gesetz im Mai 1936. Es
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wurde nichtsdestotrotz verabschiedet und trat im Herbst in Kraft,
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nachdem es auch das Oberhaus passiert hatte. Der Brief wurde in den
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Niederlanden nicht gedruckt, außer einigen Auszügen,
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nachdem das Gesetz durch war. </FONT></FONT>
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</P>
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<P><FONT SIZE=-1>Hendrik Colijn (1869-1944) war
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niederländischer Premierminister von 1925-26 und 1933 bis
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1939. Er gehörte zur Antirevolutionären Partei (was
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sich auf die französische bezog), eine bürgerliche
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protestantische Partei mit einiger Basiss in der Arbeiterklasse
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und dem Kleinbürgertum. Trotzkis Ausdruck vom "Vater
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Colijn" ist ironisch gemeint; sehr erfolgreiche Politiker
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erhalten diesen Beinamen in der bürgerlichen Presse des Landes.
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</FONT></FONT>
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</P>
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</DIV>
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<DIV ID="sdfootnote2">
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<P><FONT SIZE=-1><A CLASS="sdfootnotesym" NAME="sdfootnote2sym" HREF="360113a.htm#sdfootnote2anc">2</A>Anton
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Andriaan Mussert (1894-1946) war der Führer der
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niederländischen faschistischen Organisation, der
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Nationalsozialistischen Bewegung, die 1931 gegründet
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worden war. Obwohl Hitler ihn im Dezember 1942 zum Führer
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des niederländischen Volkes ernannte, lag die wirkliche
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Macht während der Nazi-Besatzung in den Händen der
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deutschen SS. Nach dem Krieg wurde Mussert wegen Verrat
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hingerichtet. </FONT></FONT>
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</P>
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</DIV>
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<DIV ID="sdfootnote3">
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<P><FONT SIZE=-1><A CLASS="sdfootnotesym" NAME="sdfootnote3sym" HREF="360113a.htm#sdfootnote3anc">3</A>Die
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NAS (Nationale Arbeiterorganisation) war ein kleiner linker
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Gewerkschaftsbund, dessen wichtigster Führer Sneevliet war. </FONT></FONT>
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</P>
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</DIV>
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<DIV ID="sdfootnote4">
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<P><FONT SIZE=-1><A CLASS="sdfootnotesym" NAME="sdfootnote4sym" HREF="360113a.htm#sdfootnote4anc">4</A>Mit
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|
»Radikalen« ist hier die bürgerliche Radikale
|
|
Partei in Frankreich gemeint, mit der sich die Sozialdemokraten und
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|
Stalinisten in der »Volksfront« verbündet hatten. </FONT></FONT>
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</P>
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</DIV>
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<HR SIZE=1>
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<DIV TYPE=FOOTER>
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|
<P><BR><BR>
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|
<SMALL>Zuletzt geändert am: 11.09.2000</SMALL>
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|
</P>
|
|
</DIV>
|
|
<TABLE width="100%" border="0" align="center" cellspacing=0 cellpadding=0>
|
|
<TR>
|
|
<TD ALIGN="center" width="49%" height=20 valign=middle><A href="../../index.shtml.html"><SMALL>Gesamtübersicht "MLWerke"</SMALL></A></TD>
|
|
<TD ALIGN="center">|</TD>
|
|
<TD ALIGN="center" width="49%" height=20 valign=middle><A href="../default.htm"><SMALL>Leo Trotzki</SMALL></A></TD>
|
|
</TR>
|
|
</TABLE>
|
|
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