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2022-08-25 20:29:11 +02:00

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<TITLE>Karl Marx - Unruhen in Konstantinopel - Tischruecken in Deutschland - Das Budget</TITLE>
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<FONT SIZE=2><P>Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 9, S. 67-74<BR>
Dietz Verlag, Berlin/DDR 1960</P>
</FONT><H2>Karl Marx</H2>
<H1>Unruhen in Konstantinopel -<BR>
Tischr&uuml;cken in Deutschland -<BR>
Das Budget</H1>
<FONT SIZE=2><P>Aus dem Englischen.</P>
</FONT><P><HR></P>
<FONT SIZE=2><P>["New-York Daily Tribune" Nr. 3761 vom 6. Mai 1853]</P>
</FONT><B><P><A NAME="S67">&lt;67&gt;</A></B> London, Freitag, 22. April 1853</P>
<P>Nach einer telegraphischen Depesche sollen sich am 12. d.M. in Konstantinopel und Umgebung gro&szlig;e Tumulte abgespielt haben, bei denen von dem fanatischen t&uuml;rkischen Mob f&uuml;nfzehn Christen get&ouml;tet oder verwundet wurden.</P>
<FONT SIZE=2><P>"Die Ordnung wurde mit Hilfe des Milit&auml;rs sofort wiederhergestellt."</P>
</FONT><P>Eine andere Depesche aus Kopenhagen meldet, da&szlig; die Kammer oder das Folketing die Regierungsbotschaft &uuml;ber die vorgeschlagene Erbfolge der d&auml;nischen Krone verworfen habe. Das k&ouml;nnen wir als einen erheblichen D&auml;mpfer f&uuml;r die russische Diplomatie ansehen, deren Interessen diese Botschaft dem Londoner Protokoll zufolge zum Ausdruck brachte. Dieses Londoner Protokoll erkennt n&auml;mlich Ru&szlig;land als letzten Erben des d&auml;nischen K&ouml;nigreichs an.</P>
<P>Aus Den Haag erfahren wir, da&szlig; in Holland jetzt gro&szlig;e Erregung herrscht - wie ungef&auml;hr vor zwei Jahren in England im Zusammenhang mit der "katholischen Aggression". Diese Erregung hat zur Bildung eines ultra-protestantischen Ministeriums gef&uuml;hrt. Was Deutschland betrifft, oder besser jenen Teil, der fr&uuml;her unter dem Namen "Reich" bekannt war, so kann f&uuml;r den augenblicklichen Geisteszustand, wie er in der gebildeten Mittelklasse vorherrscht, nichts bezeichnender sein als eine Erkl&auml;rung des Herausgebers des "Frankfurter Journals" vom 20. April. Zur Erbauung Ihrer Leser bringe ich Ihnen den Wortlaut:</P>
<FONT SIZE=2><P>"Die Zuschritten &uuml;ber Tischr&uuml;cken, die wir mit jeder Post erhalten, nehmen einen Umfang an, wie wir ihn seit dem denkw&uuml;rdigen 'Lied auf den Rhein' von Nikolaus Becker und den ersten Tagen der M&auml;rzrevolution von 1848 nicht erlebt haben. So <A NAME="S68"><B>&lt;68&gt;</A></B> genugtuend diese Zuschriften sind, denn sie beweisen besser als jedes politische <I>raisonnement</I>, in welch <I>harmlosen und unschuldigen</I> Zeiten wir uns wieder befinden, so bedauern wir doch, ihnen keine weitere Aufmerksamkeit schenken zu k&ouml;nnen, da wir f&uuml;rchten m&uuml;ssen, da&szlig; sie uns und unsere Leser v&ouml;llig &uuml;berbeanspruchen und schlie&szlig;lich den gesamten Raum dieser Zeitung einnehmen w&uuml;rden."</P>
</FONT><P>"Ein Engl&auml;nder" &lt;A. Richards&gt; hat einen Brief an die "Times" und an Lord Palmerston &uuml;ber die letzte <A HREF="me09_083.htm">Kossuth-Aff&auml;re</A> geschrieben, in dem er abschlie&szlig;end feststellt:</P>
<FONT SIZE=2><P>"Wenn das Koalitionskabinett zu seinen V&auml;tern oder seinen Onkeln oder seinen Gro&szlig;v&auml;tern eingegangen ist, w&uuml;rden wir den edlen Lord h&ouml;flich auf eine neue Ausgabe des <I>Joe Miller </I>hinweisen. Wir sind allerdings der Meinung, da&szlig; der Name Joe nicht mehr genannt werden wird. Palmerston wird der Name sein, der dort figurieren wird. Es ist ein langer Name. Das ist schlecht. Wir glauben jedoch, da&szlig; das angels&auml;chsische <I>Pam </I>bereits eine Verbesserung ist. Es pa&szlig;t auf Vers wie auf Prosa und reimt sich auf 'sham, flam, and cram' &lt;etwa 'T&auml;uschung, L&uuml;ge, Betrug'&gt;".</P>
</FONT><P>In meinem <A HREF="me09_056.htm">Artikel vom vergangenen Dienstag</A> gab ich Ihnen eine fl&uuml;chtige &Uuml;bersicht &uuml;ber Herrn Gladstones Budget. Jetzt habe ich eine offizielle Ver&ouml;ffentlichung vor mir liegen, die 50 Folioseiten umfa&szlig;t: "Die von dem Schatzkanzler gestellten Antr&auml;ge" und "Ein erl&auml;uternder Bericht als Beilage zu den Antr&auml;gen". Ich werde jedoch nur die Einzelheiten ber&uuml;hren, welche die ausl&auml;ndischen Leser interessieren k&ouml;nnten, falls die Antr&auml;ge in Gro&szlig;britannien zum Gesetz erhoben werden.</P>
<P>Die wichtigsten Antr&auml;ge betreffen die Z&ouml;lle. Es gibt einen Vorschlag, die Z&ouml;lle f&uuml;r 123 Artikel von untergeordneter Bedeutung aufzuheben, die j&auml;hrlich ungef&auml;hr 55.000 Pfd.St. einbringen; darin enthalten sind alle M&ouml;belh&ouml;lzer - mit vier Ausnahmen - sowie Balken und Rahmen, Mauersteine und Dachziegel einbezogen. Herabgesetzt werden sollen die Z&ouml;lle: erstens, auf Tee von 2 sh. 2<FONT SIZE="-1"><SUP>3</FONT></SUP>/<FONT SIZE="-2">4</FONT> d. auf 1 sh. 10 d. bis zum 5. April 1854; zweitens, auf zw&ouml;lf verschiedene Nahrungsmittel. Der gegenw&auml;rtige Zoll auf Mandeln soll auf 2 sh. 2 d. pro Zentner herabgesetzt werden; auf K&auml;se von 5 sh. auf 2 sh, 6 d. pro Zentner; auf Kakao von 2 d. auf 1 d. pro Pfund; auf N&uuml;sse von 2 sh. auf 1 sh. pro Bushel; auf Eier von 10 d. auf 4 d. pro Hundert; auf Apfelsinen und Zitronen auf 8 d. pro Bushel; auf Butter von 10 sh. auf 5 sh. pro Zentner; auf Rosinen von 15 sh. 9 d. auf 10 sh, pro Zentner und auf &Auml;pfel von 2 sh. auf 3 d. pro Bushel. Alle diese Artikel ergeben gegenw&auml;rtig eine Einnahme von 2.621.000 Pfd.St. Drittens sollen die Abgaben f&uuml;r noch 133 verschiedene <A NAME="S69"><B>&lt;69&gt;</A></B> Nahrungsmittel herabgesetzt werden, die eine Einnahme von 70.000 Pfd.St. bedeuten. Au&szlig;erdem soll die Besteuerung f&uuml;r eine Anzahl von Artikeln durch Erhebung fester Z&ouml;lle statt der Z&ouml;lle ad valorem &lt;dem Wert nach&gt; vereinfacht werden.</P>
<P>Was die Akzise betrifft, so habe ich bereits von der vorgeschlagenen Abschaffung der Seifentaxe und der Erh&ouml;hung der Lizenzgeb&uuml;hren f&uuml;r Brauer, Tee-, Kaffee-, Tabak- und Seifenh&auml;ndler berichtet.</P>
<P>Was die Stempelsteuer betrifft, so soll neben der Herabsetzung der Geb&uuml;hren f&uuml;r Anwaltszertifikate und der Annoncensteuer eine Herabsetzung der Geb&uuml;hren f&uuml;r Lebensversicherungen, f&uuml;r die Stempel auf Quittungen, f&uuml;r Lehrlingsvertr&auml;ge und f&uuml;r Mietdroschken erfolgen.</P>
<P>Was die direkten Steuern betrifft, so soll eine Herabsetzung der Steuern f&uuml;r Diener, Privatkutschen, Pferde, Ponies und Hunde sowie eine 17<FONT SIZE="-1"><SUP>1</FONT></SUP>/<FONT SIZE="-2">2</FONT>%ige Erm&auml;&szlig;igung der Abgaben f&uuml;r die Tilgung der Bodensteuer erfolgen.</P>
<P>Die Postgeb&uuml;hren f&uuml;r die Kolonien sollen auf den einheitlichen Satz von 6 d. herabgesetzt werden.</P>
<P>Ein wesentliches Merkmal des Budgets, das Beachtung verdient, ist der Umstand, da&szlig; die meisten Ma&szlig;nahmen dem Koalitionsministerium nach hartn&auml;ckigem Widerstand im Verlauf der gegenw&auml;rtigen Parlamentssession aufgezwungen wurden.</P>
<I><P>Jetzt </I>schl&auml;gt Herr Gladstone vor, die Erbschaftssteuer auf das Grundeigentum auszudehnen; doch noch am 1. M&auml;rz bek&auml;mpfte er Herrn Williams' Antrag, da&szlig; das Grundeigentum "dieselben Erbschaftsstempel- und Erbschaftssteuern zahlen solle, wie sie jetzt f&uuml;r pers&ouml;nliches Eigentum gezahlt werden m&uuml;ssen"! Gladstone bekr&auml;ftigte bei dieser Gelegenheit, wie es im gegenw&auml;rtigen Augenblick die Torybl&auml;tter tun, da&szlig; die Steuerfreiheit nur eine scheinbare sei; sie w&uuml;rde sich mit andern Steuern die Waage halten, die f&uuml;r das Grundeigentum typisch sind. Es trifft ebenfalls zu, da&szlig; Herr Williams an demselben M&auml;rz Herrn Gladstone drohte, da&szlig; "er durch Herrn Disraeli ersetzt werden wird, wenn er in diesem Punkt nicht nachgibt".</P>
<I><P>Jetzt </I>schl&auml;gt Herr Gladstone vor, die Schutzz&ouml;lle f&uuml;r 268 Artikel von untergeordneter Bedeutung aufzuheben oder herabzusetzen; doch noch am 3. M&auml;rz bek&auml;mpfte er Herrn Humes Antrag, "die auf ungef&auml;hr 285 Artikeln liegenden reinen Schutzz&ouml;lle unverz&uuml;glich aufzuheben". Es trifft auch zu, da&szlig; Herr Disraeli an jenem Tag erkl&auml;rte, da&szlig;</P>
<FONT SIZE=2><P>"wir nicht an den Lumpen und Fetzen des Schutzzollsystems festhalten k&ouml;nnen".</P>
</FONT><P>Jetzt schl&auml;gt Herr Gladstone vor, die Annoncensteuer um die H&auml;lfte herabzusetzen; aber ganze vier Tage, bevor er mit seinem Budget an die <A NAME="S70"><B>&lt;70&gt;</A></B> &Ouml;ffentlichkeit trat, wandte er sich gegen den Antrag Herrn Milner Gibsons, diese Steuer aufzuheben. Allerdings erlitt er bei der Abstimmung im Parlament eine Niederlage.</P>
<P>Diese Aufz&auml;hlung der von dem Koalitionsministerium der Manchesterschule gemachten Konzessionen k&ouml;nnte mit Leichtigkeit erweitert werden. Was beweisen diese Konzessionen? Sie beweisen, da&szlig; die industrielle Bourgeoisie, so schwach sie auch im Parlament vertreten ist, der eigentliche Herr der Lage ist, und da&szlig; jede Regierung, ob Whig, Tory oder Koalition, sich nur dadurch im Amt und die Bourgeoisie aus dem Amt heraushalten kann, da&szlig; sie f&uuml;r die Bourgeoisie die Vorarbeit leistet. Man gehe nur die Akten der britischen Gesetzgebung seit 1825 durch, und man wird finden, da&szlig; der Bourgeoisie politisch immer nur Widerstand geleistet wurde, indem man ihr finanziell eine Konzession nach der anderen machte. Was die Oligarchie nicht begreifen kann, ist die einfache Tatsache, da&szlig; die politische Macht nur das Kind der &ouml;konomischen Macht ist und da&szlig; die Klasse, der die Oligarchie die &ouml;konomische Macht &uuml;berlassen mu&szlig;, unweigerlich auch die politische Macht erobern wird. Selbst als Ludwig XIV. durch Colbert Gesetze im Interesse der Fabrikanten erlie&szlig;, bereitete er dadurch nur die Revolution von 1789 vor, als sein "l'&eacute;tat c' est moi" &lt;"der Staat bin ich"&gt; durch die Worte von Siey&egrave;s "le tiers &eacute;tat est tout" &lt;"der dritte Stand ist alles"&gt; beantwortet wurde.</P>
<P>Ein weiteres wesentliches Merkmal des Budgets ist die genaue Aneignung der Politik des Herrn Disraeli, "dieses leichtsinnigen Abenteurers", der im Unterhause zu behaupten wagte, da&szlig; die unerl&auml;&szlig;liche Folge des &ouml;konomischen Systems des Freihandels eine finanzielle Revolution sei, das soll hei&szlig;en, die allm&auml;hliche Umwandlung der indirekten in direkte Steuern. In der Tat! Was schl&auml;gt Herr Gladstone vor? Er st&auml;rkt und erweitert das System der direkten Besteuerung, um das System der indirekten Besteuerung zu schw&auml;chen und einzuengen.</P>
<P>Einerseits verl&auml;ngert er die Einkommensteuer unver&auml;ndert auf sieben Jahre. Er dehnt sie auf ein ganzes Volk, die Iren, aus. Er dehnt sie, indem er Herrn Disraeli kopiert, auf eine ganze Klasse aus, auf Personen mit einem Einkommen von 100 bis 150 Pfd.St. Er akzeptiert teilweise die von Disraeli vorgeschlagene Ausdehnung der H&auml;usersteuer, indem er ihr den Namen einer ge&auml;nderten Lizenzsteuer verleiht und die Geb&uuml;hren f&uuml;r Lizenzen im Verh&auml;ltnis zur Gr&ouml;&szlig;e der Baulichkeiten erh&ouml;ht. Schlie&szlig;lich erh&ouml;ht er die direkte Besteuerung um 2.000.000 Pfd.St., indem er das Grundeigentum mit der Erbschaftssteuer belastet, was auch Herr Disraeli versprochen hatte.</P>
<B><P><A NAME="S71">&lt;71&gt;</A></B> Andererseits bek&auml;mpft er die beiden Formen der indirekten Besteuerung: den Zoll und die Akzise; was die erste betrifft, so &uuml;bernimmt er Disraelis Vorschlag &uuml;ber Herabsetzung des Teezolls und &uuml;ber Abschaffung, Herabsetzung bzw. Vereinfachung der Zollgeb&uuml;hren f&uuml;r 286 Artikel; was die zweite betrifft, so schl&auml;gt er die v&ouml;llige Abschaffung der Seifentaxe vor.</P>
<P>Der einzige Unterschied zwischen Gladstones Budget und dem seines Vorg&auml;ngers ist der, da&szlig; Disraeli der Urheber und Gladstone der Plagiator ist; da&szlig; Disraeli die Akzisen und Steuern zugunsten des Grundbesitzes beseitigte, w&auml;hrend Gladstone sie zugunsten der st&auml;dtischen Bourgeoisie beseitigt; da&szlig; Disraeli das Prinzip verk&uuml;ndete, doch durch seine au&szlig;ergew&ouml;hnliche Position gezwungen war, es in der Praxis zu brechen, w&auml;hrend Gladstone, dem Prinzip feindlich gesinnt, dank dem Koalitionscharakter des Ministeriums, dem er angeh&ouml;rt, in der Lage ist, es teilweise durch eine Reihe von Kompromissen zu verwirklichen.</P>
<P>Welches Schicksal wird das Koalitionsbudget voraussichtlich erleiden, und wie werden sich die entsprechenden Parteien voraussichtlich dazu verhalten?</P>
<P>Es gibt im gro&szlig;en und ganzen nur drei Fragen. um die der Kampf entbrennen kann: die Einkommensteuer, die Erbschaftssteuer und Irland.</P>
<P>Die Manchesterschule hat feierlich versprochen, sich jeder Verl&auml;ngerung der gegenw&auml;rtigen Einkommensteuer, jener "schrecklichen Ungleichheit" zu widersetzen. Das Orakel von Printing House Square, die "Times", hat seit zehn Jahren gegen dieselbe "Ungeheuerlichkeit" gedonnert, und die &ouml;ffentliche Meinung Gro&szlig;britanniens hat allgemein das gegenw&auml;rtige System, jede Art Einkommen auf gleiche Weise zu besteuern, entschieden verurteilt. Doch in dieser einen Frage weist Herr Gladstone jeden Kompromi&szlig; zur&uuml;ck. Als Herr Disraeli, damals in seiner Eigenschaft als Schatzkanzler, vorschlug, die Einkommensteuer durch die Festlegung von Unterscheidungsmerkmalen zwischen unsicheren Einkommen und sicheren Einkommen zu mildern, wobei erstere mit 5 d. und letztere mit 7 d. pro Pfd.St. besteuert werden sollte, schien die Einkommensteuer der Sammelpunkt zu werden f&uuml;r die gemeinsame Opposition der Konservativen, der Manchesterschule und der "&ouml;ffentlichen Meinung", vertreten durch die "Times".</P>
<P>Doch werden die Manchesterleute ihr Versprechen einl&ouml;sen? Das ist sehr zu bezweifeln. Sie haben die kommerzielle Gewohnheit, die st&auml;ndigen Profite einzustecken und die Grunds&auml;tze Grunds&auml;tze sein zu lassen. Und die sich aus Herrn Gladstones Budget ergebenden st&auml;ndigen Profite sind keineswegs zu verachten. Der Ton der Manchesterbl&auml;tter ist, was die Einkommensteuer anbetrifft, schon viel gem&auml;&szlig;igter und konzilianter geworden. Sie fangen an, sich <A NAME="S72"><B>&lt;72&gt;</A></B> mit der von Herrn Gladstone dargebotenen Aussicht zu beruhigen, da&szlig; "die ganze Einkommensteuer in sieben Jahren zu Ende gehen soll", wobei sie im geeigneten Augenblick vergessen, da&szlig; der verstorbene Sir Robert Peel sie 1842 einf&uuml;hrte und ihre Beendigung f&uuml;r 1845 versprach; sie vergessen, da&szlig; die Ausdehnung einer Steuer auf breitere Schichten ein sehr unbequemer Weg zu ihrer endg&uuml;ltigen Abschaffung ist.</P>
<P>Was die "Times" betrifft, so ist sie das einzige Blatt, das aus Herrn Gladstones Vorschlag zur Aufhebung des Stempels f&uuml;r Zeitungsbeilagen Nutzen ziehen wird. Sie mu&szlig; im Laufe der Woche f&uuml;r jeden Tag, an dem sie Doppelbeilagen herausbringt, 40.000 Pence oder 166 Pfd.St. 13 sh. und 4 d. zahlen. Die ganzen 40.000 Pence, die Herr Gladstone ihr erlassen hat, werden in ihre Kassen wandern. Wir k&ouml;nnen uns also vorstellen, da&szlig; sich der Zerberus bes&auml;nftigen l&auml;&szlig;t und zu einem Lamm wird, ohne da&szlig; Herr Gladstone sich in einen Herkules verwandelt. Es d&uuml;rfte schwerfallen, in der langen Geschichte des englischen Parlaments eine schm&auml;hlichere Tat zu entdecken als die des Herrn Gladstone, der sich die Unterst&uuml;tzung einer Zeitung dadurch erkauft, da&szlig; er f&uuml;r sie eine besondere Provision in das Budget aufnimmt. Die Aufhebung der "Besteuerung des Wissens" wurde vor allem deshalb gefordert, um das Monopol der Zeitungsgiganten zu brechen. Der "salbungsvolle" Herr Gladstone &uuml;bernimmt von dieser Ma&szlig;nahme genausoviel als n&ouml;tig ist, um das Monopol der "Times" zu verdoppeln.</P>
<P>Wir sind im Prinzip der Ansicht, da&szlig; Herr Gladstone recht hat, wenn er es ablehnt, irgendwelche Unterschiede zwischen Einkommen nach ihren Quellen zu machen. Wenn man nach der Qualit&auml;t der Einkommen unterscheidet, mu&szlig; man auch nach der Quantit&auml;t unterscheiden, da in 99 von 100 F&auml;llen die Quantit&auml;t eines Einkommens seine Qualit&auml;t ist. Wenn man sie quantitativ unterscheidet, so gelangt man unvermeidlich zur progressiven Besteuerung, und von der progressiven Besteuerung taumelt man direkt in jene sehr radikale Spielart von Sozialismus, die ohne Zweifel den Opponenten Herrn Gladstones Abscheu einfl&ouml;&szlig;en w&uuml;rde. Mit der engen und eigenn&uuml;tzigen Auslegung des Unterschiedes zwischen sicherem und unsicherem Einkommen, wie sie die Manchesterschule macht, kommen wir zu dem l&auml;cherlichen Schlu&szlig;, da&szlig; das Einkommen der reichsten Klasse Englands, der Industrie- und Handelsklasse, nur ein unsicheres Einkommen ist. Unter dem Vorwand der Philanthropie zielen die Manchesterleute auf die Abw&auml;lzung eines Teils der &ouml;ffentlichen Lasten von ihren eigenen Schultern auf die Schultern der Landbesitzer und der Besitzer von Staatspapieren ab.</P>
<P>Der Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf das Grundeigentum wird die Partei der Grundbesitzer ohne Zweifel heftigen Widerstand entgegensetzen. <A NAME="S73"><B>&lt;73&gt;</A></B> Sie w&uuml;nschen nat&uuml;rlich wie bisher ihre Erbschaft unversteuert anzutreten. Doch hat schon Herr Disraeli, als er noch Schatzkanzler war, die Ungerechtigkeit dieser Ausnahme anerkannt und die Manchesterleute werden in dieser Frage wie ein Mann mit den Ministern stimmen. Der "Morning Advertiser" von gestern warnt die Partei der Grundbesitzer, da&szlig; sie, wenn sie so unbedachtsam sein sollte, in der Erbschaftssteuer hartn&auml;ckig auf ihrem Standpunkt zu beharren, sie jeden Gedanken auf Unterst&uuml;tzung von den Liberalen aufgeben m&uuml;&szlig;te. Es gibt kaum ein anderes Privileg, gegen das die englische Bourgeoisie in sch&auml;rferer Opposition w&auml;re, und es besteht auch kein schlagenderes Beispiel oligarchischer Gesetzgebung. Pitt brachte 1796 zwei Bills ein, wovon die eine das pers&ouml;nliche Eigentum mit der Erbschaftsstempel- und mit der Erbschaftssteuer belastet und die andere dem Grundeigentum dieselben Steuern auferlegte. Beide Ma&szlig;nahmen wurden getrennt behandelt, da Pitt eine erfolgreiche Opposition der Mitglieder beider H&auml;user gegen die Belastung ihrer G&uuml;ter mit solchen Steuern f&uuml;rchtete. Die erste Bill kam fast ohne Opposition durch. Es fand eine einzige Abstimmung statt, bei der nur 16 Mitglieder dagegen stimmten. Die zweite Bill wurde durch alle Stadien gebracht, bis sie bei der dritten Lesung mit einem Abstimmungsergebnis von 30 gegen 30 Stimmen unterlag. Pitt, der keine M&ouml;glichkeit sah, die Bill in einem der H&auml;user durchzubringen, war gezwungen, sie zur&uuml;ckzuziehen. Wenn die Erbschaftsstempel- und Erbschaftssteuer seit 1796 f&uuml;r Grundbesitz gezahlt worden w&auml;re, so h&auml;tte der bei weitem gr&ouml;&szlig;ere Teil der &ouml;ffentlichen Schuld bezahlt werden k&ouml;nnen. Der einzige gewichtige Einwand, den die Partei der Grundbesitzer jetzt geltend machen k&ouml;nnte, w&auml;re der Vorwand, da&szlig; sich die Besitzer von Staatspapieren einer &auml;hnlichen Ausnahmestellung erfreuen; doch sie m&ouml;chte nat&uuml;rlich ihre Position nicht dadurch st&auml;rken, da&szlig; sie die Besitzer von Staatspapieren, die mit einer besonderen Gabe f&uuml;r Steuerimmunit&auml;t bedacht sind, gegen sich aufbringen.</P>
<P>Es bleibt also nur eine Chance mit einigerma&szlig;en Aussicht auf Erfolg, gegen das Budget der Koalition aufzutreten, und das ist eine Koalition der Partei der Grundbesitzer mit der Irischen Brigade. Es ist richtig, Herr Gladstone hat sein m&ouml;glichstes getan, die Iren zu bewegen, sich der Ausdehnung der Einkommensteuer auf Irland zu unterwerfen, indem er ihnen das Geschenk von vier und einer halben Million konsolidierter Annuit&auml;ten machte. Doch die Iren behaupten, da&szlig; drei von diesen vierundeinhalb Millionen, die sie in Verbindung mit der Hungersnot von 1846/1847 erhielten, niemals als Staatsschuld angesehen und niemals vom irischen Volk als solche anerkannt worden sind.</P>
<P>Die Regierung scheint sich des Erfolges selbst nicht ganz sicher zu sein, denn sie droht mit einer <I>vorfristigen Aufl&ouml;sung </I>des Parlaments, wenn das <A NAME="S74"><B>&lt;74&gt;</A></B> Budget nicht als Ganzes angenommen wird. Eine furchtbare Zumutung f&uuml;r die Mehrzahl der Parlamentsmitglieder, deren "Taschen durch die <I>gesetzlichen </I>Unkosten w&auml;hrend des letzten Wahlkampfes erheblich angegriffen wurden", und f&uuml;r jene Radikalen, die sich so eng wie m&ouml;glich an die alte Definition einer Opposition gehalten haben, n&auml;mlich, da&szlig; die Opposition in der Regierungsmaschine die gleiche Funktion zu erf&uuml;llen habe wie das Sicherheitsventil in einer Dampfmaschine. Das Sicherheitsventil hemmt den Lauf des Motors nicht, sondern sichert ihn, indem es die Kraft, die sonst die ganze Angelegenheit sprengen wurde, als <I>Dampf </I>abl&auml;&szlig;t. So lassen die Radikalen die Forderungen des Volkes in Dampf aufgehen. Sie scheinen nur deshalb Antr&auml;ge einzubringen, damit sie sie hinterher zur&uuml;ckziehen und sich dabei ihrer &uuml;berstr&ouml;menden Beredsamkeit entledigen k&ouml;nnen.</P>
<P>Eine Aufl&ouml;sung des Parlaments w&uuml;rde nur die Aufl&ouml;sung der alten Parteien offenbaren. Von dem Augenblick an, als das Koalitionsministerium die Regierung antrat, spaltete sich die Irische Brigade in zwei Fraktionen: in eine regierungstreue und in eine unabh&auml;ngige. Die Partei der Grundbesitzer ist ebenfalls in zwei Lager gespalten: das eine wird von Disraeli gef&uuml;hrt, das andere von Sir John Pakington; jetzt allerdings, in der Stunde der Gefahr, scharen sie sich wieder um Disraeli. Sogar die Radikalen sind in zwei Gruppen gespalten - die Mayfairleute und die Manchesterleute. Es gibt in den alten Parteien keine innere Bindung mehr, doch zugleich gibt es auch keine Kraft eines wirklichen Antagonismus. Parlamentsneuwahlen w&uuml;rden diesen Zustand nicht &auml;ndern, sondern ihn nur best&auml;tigen.</P>
<P>Die Wahlenth&uuml;llungen haben die Autorit&auml;t des Unterhauses auf einen Tiefstand gebracht, der nicht mehr zu unterbieten ist. Doch hat es dadurch, da&szlig; es gleichzeitig Woche f&uuml;r Woche die F&auml;ulnis seines eigenen Fundaments blo&szlig;legte, auch die v&ouml;llige Korruption in den <I>Wahlbezirken </I>enth&uuml;llt. Wird das Ministerium jetzt, nach all diesen Enth&uuml;llungen es wagen, einen Appell an diese gebrandmarkten Wahlbezirke zu richten? Dem Lande als Ganzes hat das Ministerium nichts zu bieten; denn in einer Hand h&auml;lt es die Ablehnung der Parlamentsreform - in der anderen ein &ouml;sterreichisches Patent, das ihm die W&uuml;rde verleiht, Denunziant f&uuml;r die Polizei in Europa zu sein.</P>
<I><P ALIGN="RIGHT">Karl Marx</P>
</I>
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